Politik in Sachsen-Anhalt

Wir werden dem Internet, dem wir eine riesige Chance für die Kommunikation und die Teilhabe des Einzelnen zumessen, in den nächsten vier Jahren einen großen Stellenwert geben. Auch hier spielt Vertrauen eine große Rolle. Deshalb werden wir auf der Grundlage des geltenden Rechts kinderpornografische Inhalte im Netz löschen; denn das ist die wirkungsvollste Vorgehensweise. Deshalb werden wir ein Jahr lang keine Sperrung vornehmen und keine Infrastruktur in Bezug auf Internetsperren aufbauen. Wir werden sehen, wie erfolgreich wir damit sind. Das ist im Einklang mit dem Gesetz möglich. Das zeigt: Wir nehmen die Befürchtungen und die Sorgen der Menschen vor einer möglichen Zensur ernst. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Tatsache, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und dass es in ihm Inhalte gibt - unter anderem kinderpornografischer Art -, die aus dem Netz genommen werden müssen. Diesem Punkt werden wir unsere Aufmerksamkeit und unsere ganze Tatkraft widmen. Nach einem Jahr wird sich zeigen, was geht und was nicht geht. Daran lassen wir uns messen.