Kurzmeldung: Regierung zieht Gesetz zur Sperrung von Internetseiten zurück

(Foto von Andreas Rentz/Getty Images)

Berlin. Wie aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervorgeht, weicht die Regierung von ihren ursprünglichen Plänen zu Webseitensperrung mit Stopp-Schildern von Kinderpornografie ab. Vielmehr soll eine neue Gesetzesinitiative erfolgen, die es den Überwachungsbehörden ermöglicht die Seiten direkt abschalten zu lassen.

Eigentlich war das von Ursula von der Leyen als damailge Familienministerin initierte Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Köhler weigerte sich jedoch das Gesetz zu unterschreiben, da er verfassungsrechtliche Bedenken zur Meinungs- und Medienfreiheit hatte und forderte weitere Details von der Regierung an.

Nun erfolgte der vorläufige Rückzug.

Verweise: Bundeskanzleramt, Bundespräsident, Familienministerium, Horst Köhler, Kinderpornographie, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Stoppschild, Ursula von der Leyen