Landtag, Parteien, Sachsen-Anhalt, Haseloff, Stahlknecht, Bischoff, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD

Politik in Sachsen-Anhalt

Ouri Jalloh: Das war Mord?! Innenminister Stahlknecht kritisiert deutlich eigene Polizeidirektion

10. Januar 2012
Kommentar Magdeburg/Dessau-Rosslau. Während der Gedenkdemon­stration für den Afrikaner Ouri Jalloh in Dessau am Samstag kam es zu Ausein­ander­setzungen zwi­schen der Polizei und Demonstranten, wobei zwei Teilneh­mer derzeit im Krankenhaus liegen. Ouri Jalloh verbrannte vor sieben Jahren an Händen und Füßen gefesselt auf mysteriöse Weise im Polizeigewahrsam. Der Fall wird im Moment vor dem Landesgericht Magdeburg [...]

Rechtsextremismus im Osten –
Was jetzt getan werden muss:

22. November 2011
In Gedenken an den in Magdeburg durch einen rechten Schläger ermordeten Rick L. als guten Freund der Chefredaktion und anderer Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt schließt sich die Magdeburger Nachrichten dem hier mit veröffentlichten Appell u.a. der Mobilen Beratungsteams in Sachsen-Anhalt und den Erstunterzeichner mit an. Wegschauen war Gestern - Handeln ist Heute! J. Braune [...]

Bundeswehrabbau in Sachsen-Anhalt

26. Oktober 2011
Berlin/Bonn. Am Morgen wurde das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr bekannt. 31 der 400 Standorte werden bundesweit geschlossen. An weiteren 33 Standorten erfolgt eine Personalreduzierung auf unter 15 Stellen.

CDU gewinnt Bürgermeisterwahl in Osterburg

16. Oktober 2011
Osterburg. Nico Schulz (CDU) wurde bereits im ersten Wahlgang neuer Bürgermeister der Stadt Osterburg. Damit wird er sein Landtagsmandat aufgeben und Ex-Staatssekretär Jürgen Stadelmann rückt in den Landtag nach.

NPD Bundesparteitag nicht in der Anhalt-Arena (Dessau-Roßlau)

11. Oktober 2011
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. Oktober (Az: 4 M 179/11) den von der NPD im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemachten Anspruch auf Überlassung der „Anhalt-Arena“ Dessau für die Durchführung ihres Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 zurückgewiesen.

Grüne kritisieren Haushaltsplan – Keine Visionen für die Zukunft

8. Oktober 2011
Magdeburg. "Hier wird verwaltet, nicht gestaltet. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff macht dort weiter, wo die Vorgängerregierung unter Wolfgang Böhmer aufgehört hat." So kritisiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, den Doppelhaushalt 2012/2013, den die Koalitionsregierung heute im Landtag einbrachte.

30. August – Tag gegen Abschiebung

30. August 2011
Seit dem 30. August 2001 machen Migrantenselbst­organisationen, Flüchtlingsverbände und Initiativen gegen Abschiebungshaft auf Abschiebungen und die prekären Abschiebeumstände in Deutschland aufmerksam. Anlass hierzu gibt die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und die alltägliche Praxis von Abschiebungen unter inhumanen Bedingungen. Darüber hinaus fungiert der 30. August als Gedenktag für eine Reihe von Todesfällen, die mit der [...]

CO²-Verpressung:
Grüne werfen Landes­regierung Zögern und Wegducken vor

24. August 2011
Magdeburg. „Unklar und ausweichend – das charakterisiert Haseloffs Regierung, wenn es um Antworten zur unterirdischen Verpressung von CO² geht," kritisiert Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen-Anhalt.

Sport- und Innen­minister Stahlknecht ehrt Teil­nehmer des Euro­camps

26. Juli 2011
Güntersberge/Harz. Am Wochenende fand im Kiez Güntersberge das 15. Eurocamp mit knapp 200 Kindern und Jugendlichen aus 16 Nationen statt. Am Samstag konnten als Gäste der Sport- und Innenminister Holger Stahlknecht sowie einige Landtagsabgeordnete begrüßt werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister von Barleben

13. Juni 2011
Magdeburg. Dem Bürgermeister von Barleben Franz-Ulrich Keindorff (FDP) wird von der Staatsanwaltschaft Magdeburg Untreue zum Nachteil der Gemeinde vorgeworfen.

Ressortzuschnitt verärgert SPD-Basis

13. April 2011
Magdeburg. Am Montag Abend kam der SPD-Landesparteirat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Thema der Versammlung war die geplante Verschiebung der Hochschulen in das Wirtschaftsministerium. 13 der 36 Parteiratsmitglieder unterstützen zuvor den Antrag zur Einberufung des Gremiums. Mindestens 12 Personen werden hierzu benötigt.

Wolpert neuer Landeschef der FDP

12. April 2011
Quedlinburg. Am vergangen Samstag kam die FDP zu einem Landsparteitag zusammen. Die bisherige Landeschefin Cornelia Pieper kandierte nach 16 Jahren nicht mehr. Nachfolger ist der 50-jährige bisherige Fraktionschef Veit Wolpert. Wolpert setzte sich mit 59,9 Prozent der Stimmen gegen Gerry Kley (25,5 Prozent) und Jörg Riemer (10,9 Prozent) durch. Kley war von 2002 bis 2006 [...]

ZDF-Politbarometer April 2011

1. April 2011
Mainz. Nach den beiden erfolgreichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz legt die Partei der Grünen auch bundesweit stark zu. In der Politbarometer-Projektion, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (+ 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (- 2), SPD mit 28 Prozent (- 1) sowie die Linke [...]

Wahlausgang in Rheinland-Pfalz

27. März 2011
Mainz. Neben den bundesweit mit Spannung erwarteten Wahlen in Baden-Württemberg stand heute auch die Entscheidung der Parlamentswahl in Rheinland-Pfalz an. Nach Vorausschauen der letzten Woche deuteten Umfragen bereits auf einen Regierungswechsel hin. Nach einer am 25.03.2010 durchgeführten Emnid-Umfrage gaben 38% der Befragten an die SPD wählen zu wollen, 35% die CDU, Grüne 13%, 5% FDP [...]

Bundesregierung kämpft um E10

9. März 2011
Berlin. Die Bundesregierung hält grundsätzlich am umstrittenen Biosprit E10 fest und stellt sich dem E10-Boykott mit einer Informationskampagne entgegen.

Spanish Goverment denounces new abertzale party

7. März 2011
Oviedo (Spain). Today the Supreme Court of Spain has accepted the lawsuit of the State Attorney against Sortu, the new abertzale party presented one month ago to defend the independence of the Basque Country.

Eil: Guttenberg soeben zurückgetreten

1. März 2011
Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist über die Plagiats-Affäre gestürzt. Die Kritik an dem 39-Jährigen war in den vergangenen Tagen auch aus den eigenen Reihen immer größer geworden. Auch das Bundespräsidialamt sei über den Schritt vorab informiert worden. Bei einem Statement Guttenbergs um 11.15 Uhr erklärte er es sei der schwärzeste Tag seines Lebens. [...]

Thirty years after the putsch of Tejero in Spain

24. Februar 2011
Oviedo (Spain). Wednesday was the 30th anniversary of colonel Antonio Tejero's failed putsch in Spain. The afternoon of 23rd February 1981 is a day remembered by the Spanish as the darkest of the Democratic Transition. Tejero and his company entered the Spanish Parliament with guns and tried to get the power during these few frightening [...]

New abertzale party is presented in Spain

8. Februar 2011
Oviedo (Spain). On Tuesday the new political party of abertzale left ideology, that defends the independence The Basque Country (Euskadi) and has impulsed the terrorist group ETA, has been presented in Bilbao (Spain) by the leader, Rufi Etxeberria.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010

1. September 2010
Verbot von Glühlampen über 60 Watt Ab dem 1. September 2009 darf der Handel alle matten Glühlampen sowie jegliche Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertreiben. Mit dem 1. September 2010 tritt die zweite Stufe der EU-Verordnung in Kraft: Dann werden auch Glühlampen mit mehr als 60 Watt vom Markt [...]

Neue Gesetzesinitiative zur Stärkung der Pressefreiheit

25. August 2010
Berlin. Das Bundeskabinett hat heute am 25.08.2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden sollen.

Steinmeier zieht sich aus Politik zurück

23. August 2010
Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sich wegen einer Nierenerkrankung seiner Frau Elke Büdenbender für «einige Wochen» aus der Politik zurückziehen.

Von der Leyen: Bildungs-Karte für alle Kinder

14. August 2010
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2010

27. Juli 2010
Gesetz zu Einsparungen im Arzneimittelbereich Die Arzneimittelausgaben sind 2009 um 5,3 Prozent gestiegen - ein Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. Mit 32,4 Milliarden Euro machten die Arzneimittelkosten rund 18 Prozent der Gesundheitsausgaben aus. Verursacht haben den Anstieg Preissteigerungen bei innovativen Medikamenten ohne Festbetrag (plus 8,9 Prozent). Ihr Anteil am Arzneimittelumsatz der GKV [...]

Strafverfahren gegen Linkspolitiker Ernst

23. Juli 2010
Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet.

MN-TV: Angela Merkel im Sommerinterview

23. Juli 2010
Berlin. Kurz vor ihrem Sommerurlaub erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die aktuelle Politik-Situation aus ihrer Sicht in einem kurzen Interview mit CDU.TV  (7 Min.).

Pressekonferenz von Angela Merkel und Ole von Beust in Berlin

19. Juli 2010
Berlin. Bei einer sehr kurzen Pressekonferenz dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bürgermeister von Hamburg für seine erfolgreiche Arbeit. Hamburgs scheidender CDU-Regierungschef Ole von Beust hatte am Morgen seinen Rücktritt gegen Kritik verteidigt. Vor einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin sagte er, jeder sei im Land ersetzbar.

Update: Ole von Beust ist zurücktreten.

17. Juli 2010
Hamburg. In seiner Onlineausgabe berichtet die "Bild" am Morgen aus dem Kreise um den Ministerpräsident Ole von Beust (55) von seinem kurz bevorstehenden Rücktritt. Er ist seit dem 31. Oktober 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und ein wichtiger Verbündeter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Oppositionskreies gilt er als Amtsmüde. Bereits 1971 als 16-jähriger [...]

Eil: SPD will nun doch Minderheitsregierung in NRW

17. Juni 2010
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll es jetzt doch zügig eine rot-grüne Minderheitsregierung geben. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa aus SPD-Kreisen bestätigt. Die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wollen am Nachmittag in einer Pressekonferenz im Landtag über die Entscheidung informieren.  

MN-Direkt: Guttenberg legt sich fest – Grundwehrdienst wird auf 6 Monate gekürzt.

14. Juni 2010
(Wir sind der Auffassung, dass öfter der Gesamtzusammenhang ebenso wichtig ist wie die sonst oft nur verkürzt dargestellte Kernaussage. MN-Direkt bietet regelmäßig ungekürzte Redetexte zu wichtigen Ereignissen.) Rede des Bundesministers der Verteidigung,Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 vor dem Deutschen Bundestag. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

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