Wie wird der Landtag in Stuttgart neu besetzt? Am 27. März ist die Entscheidung. (Foto: Veit Müller)
Seit dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 ist im Ländle nichts mehr so, wie es früher einmal war. Baden-Württemberg galt immer als eine Hochburg der CDU. Noch nie gab es einen Ministerpräsidenten einer anderen Partei.
In aktuelle Umfragen sind Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleich auf.
Viel hat sich dabei in den letzten Wochen nicht verändert, außer, dass die SPD nicht mehr der Juniorpartner der Grünen zu sein scheint. Nach langer Zeit des Darbens hat sich die SPD wieder vor ihren Partner gesetzt. Ob dies nun gut für die beiden Parteien ist, wird sich noch zeigen.
Dass die CDU zittert zeigt sie nicht offen, aber doch eindeutig. So war zum TV-Duell der Ministerpräsidentnskanditaten nur die CDU und die SPD eingeladen. Eine fragwürdige Wahl des SWR, waren doch zu diesem Zeitpunkt die Grünen noch vor der SPD in den Umfragen. Doch nicht nur die Grünen werden medial geschwächt, auch Die Linke. So war es den Linken bis vor wenigen Wochen nicht gestattet Wahlveranstaltungen in Schulen abzuhalten. Sie durften keine Diskussionen in den Räumen von Schulen anregen oder an Diskussionen teilnehmen. Ist das noch gerechter Wahlkampf?
Es liegt vieles im Argen und doch ist sich Stefan Mappus sicher, weiterhin an der Macht zu bleiben. In seinen Reden strahlt er Selbstbewusstsein aus, sofern er nicht von den Trillerpfeifen der Demonstranten übertönt wird. Seine Beliebtheit beim Volk sinkt. Seine Selbstverständlichkeit, mit der er den Posten des Ministerpräsidenten ausfüllt, stößt nicht immer auf Gegenliebe.
Stefan Mappus ist siegessicher. Doch angebracht ist das sicherlich nicht. (Foto: Jacques Grießmayer)
Rückhalt hat Mappus von höchster Stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt ihn in seinem Streben. Doch was nützt der Bund, wenn er es sich im Land verscherzt? Und das bei den eigenen Leuten. So musste der Stuttgarter Bürgermeister Wolfgang Schuster von der Presse erfahren, dass Mappus ihn nicht erneut als Bürgermeister sehen will. "Schuster wird zur nächsten Wahl nicht antreten", hieß es da vom Ministerpräsidenten. Sympathien sammelt sich Mappus dadurch sicherlich nicht.
Doch auch die SPD macht es nicht viel besser. Neues ist von der Volkspartei nicht zu lesen oder zu hören. Sie beschränken sich bei Auftritten mittlerweile auf die Negativdarstellung der CDU. Ob das fruchtet, ist mehr als fraglich. Doch man kann sich natürlich auch mit den Waffen des Gegners rüsten.
Opfer der meisten Attacken, vor allem der CDU, sind die Grünen. Sie geben sich weiterhin kämpferisch und halten immer noch das Thema "Stuttgart 21" hoch. Sie wollten den neuen Bahnhof nie und zeigen das auch nach den Schlichtungsgesprächen offen. Es ist die Rede vom "Volksentscheid" über den Bahnhof. Es ist mittlerweile lange her, dass das Bahnprojekt die Nation bewegt hat. Selbst im Ländle ist das Thema nicht mehr all gegenwärtig. Es wird sich wohl nicht so gut auszahlen, wie von den Grünen erhofft.
Die Linke kratzt knapp an der 5%-Hürde. Das wäre das erste Mal für Die Linke, dass sie in Baden-Württemberg in den Landtag kommen würde. Und damit würde auch alles ein bisschen komplizierter. Denn dann wäre eine Mehrheit weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün möglich. Die SPD weigert sich vehement mit den Linken zu koalieren und eine Koalition mit der CDU ist mehr als nur unmöglich.
So oder so, wird die CDU eine Schlappe in Baden-Württemberg einfahren. An die 50% der letzten Wahl kommt sie sicher nicht ran. Eine Mehrheit sieht aktuell auch unwahrscheinlich aus. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün kommen in aktuellen Umfragen auf jeweils 46%. Die Linke steht bei 4%. Damit wird es noch spannend, 16 Tage vor der Wahl. Am 27. März wird wohl in Baden-Württemberg ein Krimi stattfinden, vor aller Augen.
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Es ist schlicht so, dass die Umfrageinstitute selbst häufig von einem Fehler von +/- 3,0%(punkte) (bei 'großen' Parteien CDU/CSU und SPD manchmal niedriger). Die sagen ja damit selbst, dass man auf die Umfragen nicht allzu ernst nehmen sollte. Außerdem ist die Wahl ja erst am 27. (in gut zwei Wochen). Der Wahl-O-Mat läuft gerade erst richtig warm und viele haben ihre Entscheidung noch nicht getroffen, wen oder ob sie überhaupt wählen.
Die einzig verlässlichen Umfragen sind die Nachwahlbefragungen für die "18-Uhr-Prognose". Alle anderen sind viel zu unzuverlässig. Dies sollte man bedenken.
Diese Behauptung ist schlicht falsch! In Hamburg hat die SPD es geschafft in einem 5-Parteiensystem eine Alleinregierung zu stellen. Wiso es in einem 5-Parteiensystem keine 2-er Koalitionen geben kann erschließt sich mir daher nicht.