(Grafik: Getty Images)
Die Vergangenheit
Ich gehöre zu der Generation, die das Unglück von Tschernobyl schon / noch miterlebt hat. Ich erinnere mich genau an die damaligen Maßnahmen im heimatlichen Schleswig-Holstein.
Geigerzähler waren in ganz Deutschland ausverkauft. Dies war nicht etwa Panik, sondern die Meßgeräte für Radioaktivität wurden nicht von der Bevölkerung selbst gekauft, sondern von allen Behörden benötigt. Es wurde behördlich gemessen, auf den Sportplätzen, im Wald, im Wasser, nach dem Regen überall und in den Kleingärten.Und ja, es wurde Radioaktivität festgestellt.
Aber was bedeuteten nun diese Meßwerte? Dies war die große Frage zu dieser Zeit. Wissenschaftler stritten um Grenzwerte, Ärzte warnten vor dem Verzehr von Pilzen und Freilandgemüse. Baden in Waldseen war plötzlich verboten. Diese Warnungen gelten übrigens bis heute in einigen Regionen Deutschlands, oftmals unbemerkt von Anwohnern und Bevölkerung! In der Woche des Unglücks blieben die gebildeten Bevölkerungsschichten im Haus, es wurde nicht zur Arbeit gegangen, oder zur Schule. Der sonnige Wochenendspaziergang fiel in jedem Fall aus. Die radioaktive Wolke zog über Teile der Bundesrepublik.
Der Politik und den "Harmlos"-Beteuerungen der damaligen Regierungen wurde nicht geglaubt.
Die Glaubwürdigkeit von Politik
Dieses Glaubwürdigkeitsproblem haben wir jetzt auch.
Für den Bürger gibt es nur einige wenige Fakten, die sich bei der Atomdiskussion Deutschland tatsächlich aufdrängen:
Fakt 1: Die Atomindustrie ist milliarden-schwer, ein Markt von wenigen, deren Ziel es ist Gewinne zu erwirtschaften. Geld ist in Deutschland, wie überall auf der Welt, eine Form von Macht. Macht ist einer der Haupteinflussfaktoren in der Politik. Auf der anderen Seite steht das "Argument" der Energieriesen, die Strompreise massiv zu erhöhen, sollte es zu für sie ungünstigen Entscheidungen kommen, wer will das schon. Folglich musste ein "Kompromiss" gefunden werden.
Sollte es je eine Umfrage zu der Frage geben: "Lässt sich die Politik durch die Wirtschaft beeinflussen?" würde wohl das Ergebnis 98 % JA 1 % NEIN und 1 % UNENTSCHLOSSEN lauten. In jedem Dorf um die Ecke ist dies schließlich live zu sehen.
Bei dem Wort "Erpressung" sieht es schon anders aus. Irgendwann kommt alles Krumme ja doch ans Licht, wie beim Atommülllager in Asse oder Morsleben.
Als Bürger eines demokratischen Staates glaubt man ja nun aber auch an das Gute im Politiker und Erpressung wäre ja auch sehr auffällig, soweit geht der gute Staatsbürger dann ja doch nicht.
Fakt 2: Als Politiker lässt sich unbestritten weniger Geld verdienen als in der freien Wirtschaft, die benötigte Qualifikation ist teilweise die gleiche. Da sich die Politiker hier gegen eine Karriere in der Wirtschaft entschieden haben, treibt sie vielleicht ja auch noch der Gestaltungswillen zum Wohle aller Bürger in unserem Land. Einige Politiker revidieren diese Entscheidung dann jedoch, während oder nach ihrer mehr oder weniger erfolgreichen Karriere und arbeiten jetzt für die Wirtschaft.
Der Bürger versteht die Politik also zunächst besser als man denken mag und akzeptiert diese auch größtenteils. Problematischer in diesem Fall ist jedoch die für viele abstrakte Gefahr eines laufenden Atomkraftwerkes. Hier enden die Fakten. Vielleicht kann ein Physiker die Gefahr der Atomanlagen korrekt einschätzen, der normale Bürger vermag es nicht.
Die Gefahr
Erst in diesem Punkt gehen die Meinungen stark auseinander. Einige Menschen gehen auch bei ROT über eine Ampelkreuzung, einige ausschließlich bei GRÜN, Dritte versuchen zunächst die Wahrscheinlichkeit eines Problems einzuschätzen und wechseln auch schonmal bei ROT zum Beispiel nachts die Straßenseite. Wie überall im Leben gibt es risikobereitere Menschen und auf Sicherheit bedachte Menschen. Problematisch in der Atomdiskussion ist für uns die Risikoabschätzung, die Unkalkulierbarkeit dieser Technik.
Es gibt weltweit diverse "Störfälle" in eben diesen Apperaturen, in denen auch in Summe einige hundert Menschen starben. Aber diese Zahl ist uns geographisch wie auch gedanklich eher fern, wenn in jüngerer Zeit täglich von 50 Toten hier in Afgahanistan und 10.000 Tote dort bei Überschwemmungen zu beklagen sind.
Hier überall gibt es wenig Kritikansatzmöglichkeiten, es ist meine eigene Unsicherheit als abwägender Bürger, die ich akzeptieren muss. Der Kern der eigentlichen Kritik an der Entscheidung zu weiteren Nutzung dieser Energieerzeugung ist für mich ein anderer. Ein bestehendes Gesetz wird durch eine Art "Kuhhandel" geändert.
Flexibilität von Gesetzen
Eine rot-grüne Regierung schafft ein weitreic?hendes Gesetz in der Vergangenheit, was durchaus auch einer gewissen Klientel folgt, aber es ist ein bestehendes Gesetz. Folgeregierungen akzeptierten in der Vergangenheit schon allein aus pragmatischen Gründen die geschaffenen Gesetze der jeweiligen Vorgängerregierungen. Ein Gesetzeswerk ist ein langwieriger Prozess und kann nicht an einem Sonntag Abend schnell geschaffen werden. Nur marginale Anpassungen werden in der Regel an einem gefertigten Gesetz geändert und eher neue Gesetze zu neuen Ideen werden gestaltet.
Fazit
Hier jedoch ist es anders. Ehrlich gesprochen ist mir der gefundene Kompromiss zu diesem Gesetz total egal. Der einfache Grund ist, ich bin mir sicher, dass es bis 2036 noch öfter zu Regierungswechseln kommen wird. Da das offizielle Gesetzebrechen nun einmal vom Bann befreit wurde, werden die Folgeregierungen dieses schon wieder ihren Bedürfnissen anpassen. Und nur dieses Gesetz? Oder gleiche alle Gesetze der Vorgängerregierung? Mir kraust vor der ständigen 4-jährigen Revision aller Gesetzeswerke je nach der Klientel der Regierungsparteien. Das Wort "Bestandsschutz" von Gesetzen und deren verfassungskonforme Neufassung, mit oder ohne den Bundesrat mit einzubeziehen, ist jetzt durch das Bundesverfassungsgericht neu zu beurteilen.
Die Justiz
Und hier bin ich mir in Deutschland dann doch noch relativ sicher: Die Richter sind weder Politiker noch in der Wirtschaft tätig. Ein gut bezahlter hoch angesehener Beamtenjob auf viele Jahre, der die Unabhängigkeit sichert. Viele unsinnige Gesetze oder deren Auslegung wurden von Gerichten verworfen, geändert oder für ungültig erklärt, zum Wohle des Volkes. Welch Glück für Deutschland! Welch Glück für die Demokratie in unserem Land.
Verweise: Atomkraft, Atomkraftwerke, Atomlobby, Brückentechnologie, Brüderle, Energie, Energiekonzept, Energiereise, erneuerbare Energien, Gutachten, Koalition, Kraftwerke, Laufzeit, Lobby, Merkel, pdf, Restlaufzeiten, Röttgen, studie, Verlängerung, Westerwelle
Pingback: Umweltenergie- und Umweltwaermeblog » Blog-Archiv » Klimawandel – Problem nicht erkann