Demonstration zur Atompolitik vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am 05.September 2010. (Foto: REUTERS / Michael Dalder)
Schwarz-Gelb genehmigt den Stromkonzernen eine kräftige Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre. Ältere Meiler bekommen ein Plus von 8 Jahren, die modernsten Reaktoren 14 Jahre.
Unterm Strich heißt das: In Deutschland würde noch die nächsten drei Jahrzehnte lang auch Atomstrom aus der Steckdose kommen. Das dürfte Umweltschützern, Ökostrombranche und Opposition gar nicht schmecken: Sie werden versuchen, das Atompaket der Regierung vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen.
Röttgen betonte, die Regierung habe den Anspruch erfüllt, ein umfassendes Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte vorzulegen: «Das ist ein großer Erfolg für die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie.»
Die Stromkonzerne sollen in den nächsten Jahren einen «substanziellen Beitrag» zum Ausbau der Öko-Energie leisten. Den bezifferte Wirtschaftsminister Brüderle auf 15 Milliarden Euro. Diese Einigung sei im Einvernehmen mit der Industrie erzielt worden. «Uns ist ein großer Wurf gelungen. Die Mühe hat sich gelohnt.»
Am Sonntag um 11.00 Uhr hatten die Verhandlungen im Kanzleramt begonnen. Gerechnet wurden fünf komplizierte Modelle von im Schnitt 10 bis 14 Jahren Laufzeit. Am Ende wurde es ein Kompromiss von durchschnittlich 12 Jahren. Die Regierung glaubt, damit in Karlsruhe auf der sicheren Seite zu sein, wenn die Umgehung des Bundesrats geprüft wird.
Nun wird sich zeigen müssen, ob die Stromkonzerne mit den Vorgaben der Regierung leben können. Sie waren vor allem über die neue Atomsteuer schwer verärgert. Immerhin konnte die Atomlobby in den Verhandlungen erreichen, dass die Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf sechs Jahre bis 2016 befristet wird.
Auch können die Unternehmen die Abgabe beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen. Schon am Montag werden die Finanzprofis an der Börse ihr Urteil fällen. Allerdings dürften die längeren Laufzeiten längst in den Aktienkursen von Eon und RWE eingepreist sein.
Hinzu kommt ein zusätzlicher Beitrag, den die Industrie freiwillig für den Ausbau der Ökostrom-Produktion gibt. Sie zahlen von 2011 bis 2016 Beträge von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr je Unternehmen. Ab 2017 werden es jährliche Milliardenbeträge werden, wenn die Steuer ausgelaufen ist.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten am Rande des Atomgipfels an, bei einem rot- grünen Wahlsieg in drei Jahren würde alles rückgängig gemacht. Experten haben da ihre Zweifel. Sie gehen davon aus, dass Schwarz- Gelb und die Atomkonzerne mehrere Sicherungen im Paket eingebaut haben, um das zu verhindern.
Hintergrund:
LAUFZEITEN
Bei der Berechnung der Laufzeiten auf Basis der sogenannten Reststrommenge ging die Koalition von einer Faustformel aus: Werden die 7 älteren Kraftwerke zwei Jahre früher abgeschaltet als die im Schnitt festgelegte Laufzeit, erhöht sich die Laufzeitverlängerung für die 10 jüngeren Anlagen um ein zusätzliches Jahr.
Demnach würden bei einer durchschnittlichen Verlängerung um 12 Jahre und einer effektiven Laufzeit der älteren AKW von noch 8 Jahren die neuen Atommeiler effektiv 14 Jahre länger am Netz bleiben.
Bei einer durchschnittlichen Laufzeitverlängerung von 13 Jahren und einer Effektiv-Laufzeit der älteren AKW von 9 Jahren blieben die neuen Atommeiler dann effektiv noch 15,0 Jahre länger am Netz. Aus Sicht der Regierung ist eine solche Laufzeitverlängerung ohne Einbindung des Bundesrates noch vertretbar.
NACHRÜSTUNG
Dazu wurden die 17 deutschen Meiler in drei Gruppen eingeteilt. In Gruppe eins die alten, kleinen Meiler Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 - ihnen könnte als ersten die Abschaltung drohen, weil sie wegen der neuen Atomsteuer und Kosten für die Nachrüstung aus Sicht der Versorger unwirtschaftlich würden.
In der zweiten Gruppe die älteren, aber deutlich größeren AKW Biblis A und B, Unterweser und Krümmel - auch sie wurden von den Konzernen mit Fragezeichen in Sachen Wirtschaftlichkeit versehen.
In der dritten Gruppen die «jungen» Meiler Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Philippsburg 2, Grohnde, Brokdorf, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 - sie gelten als Perlen im Kraftwerkspark und würden besonders «profitieren».
FLUGZEUGABSTURZSCHUTZ
Hier wären sieben Atommeiler ohne einen solchen Schutz bei Inkrafttreten der Anforderungen unwirtschaftlich. Davon hätten drei AKW keine «harte Hülle», vier eine «mittlere Betonhülle».
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Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten stößt bei Opposition und Verbänden auf massive Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet nun eine Atomkraftnutzung in Deutschland bis zum Jahr 2050.
«Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall», sagte Trittin am Montag in Berlin. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomausstieg selbst gefordert hatten. «Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen.»
Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition am Montag vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. «Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren», sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Greenpeace sprach von einem «schwarzen Tag für Deutschland».
Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der Regierung schon am Sonntag einen «heißen Herbst» versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde klagen. «Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf.» Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausenden Atomkraftgegnern das Regierungsviertel «umzingelt» werden.
Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend mit ihren Fachministern und den Spitzen der Koalition auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre geeinigt. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler erhalten 8 Jahre zusätzlich, die jüngeren Kraftwerke 14 Jahre. Dies würde nach heutigem Stand Laufzeiten bis etwa 2040 bedeuten.
Da aber bereits stillgelegte Meiler wie Mülheim-Kärlich noch erhebliche Reststrommengen haben und diese auf jüngere Anlagen übertragen werden können, dürfte es auch über 2040 hinaus deutschen Atomstrom geben. «Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun», sagte Trittin der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» (Montag).
Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte Atommeiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Die Regellaufzeit für Atomkraftwerke erhöht sich nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre. Atomstrom hat derzeit einen Anteil von knapp 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich im ZDF mit dem Kompromiss zufrieden: «Ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben.» Er betonte, man halte den Bundesrat in dieser Frage nicht für zustimmungspflichtig. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. «Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt.»
Im Gegenzug für das Laufzeitplus werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau von Ökostrom zu Kasse gebeten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der eigentlich nur bis zu acht Jahre mehr wollte, sprach hier von einem «substanziellen Beitrag» für erneuerbare Energien, Brüderle nannte einen Betrag von bis zu 15 Milliarden Euro.