Besucherrekord auf der Meile der Demokratie 2012 –
Brennpunkt Uniplatz

Magdeburg. Am Samstag, den 14. Januar fand die vierte Meile der Demo­kratie in der Magdeburger Innenstadt statt. Organisiert wurde die Veranstaltung maßgeblich vom "Bündnis gegen Rechts", der Stadt Magdeburg, Kante e.V., Miteinander e.V., dem Netzwerk für Demo­kratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. und weiteren Initiativen.

Nach Informationen des Veranstalters und der Polizei nahmen über 10.000 Bürger teil, ein neuer Besucherrekord. Ziel war es, sich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Menschenrechte einzusetzen. Wieder konnte dabei erfolgreich verhindert werden, dass Rechts­extreme und deren Sympathi­santen durch die Innenstadt ziehen konnten.

Die Triebkraft der Veranstaltungen waren die circa 350 Unterstützer der Initiative "Aufruf zu bunten und friedlichen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 14. Januar 2012". 250 Vereine und Organisationen unterstützten mit Ständen und kreativen Einzelaktionen.

Trotzdem kam es im Norden der Stadt zu Rangeleien und Blockaden.

Unterteilt wurde dieses Jahr in die "Meile der Demo­kratie", die "Junge Meile der Demokratie" sowie den "Theateraktionstag für Demokratie" mit jeweils eige­nen Programmschwerpunkten.

Entlang des Breites Weges wurden die Pavillons von den Parteien, der Gewerkschaft der Polizei und dem Technischen Hilfswerk aufgebaut.


Fortgesetzt wurde die beeindruckend lange Reihe der Stände am Allee-Center mit den Studentenvertretungen der Otto von Guericke Universität, der Hochschule Magdeburg/Stendal, karitativen und kirchlichen Organisationen und den Magdeburger Schulen gegen Rassismus.

Vertreten war auch die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalts mit angeschlossenen Vereinen, die Front Deutscher Äpfel, Storch Heinar und viele andere mehr. Clowns und Superhelden durchstreiften die Stadt.

Prominenz auf den Bühnen und in der Stadt

Um 12 Uhr eröffneten Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Kultus­minster Stephan Dorgerloh am Alten Markt die Meile 2012.



Diverse Bundes- und Landespolitiker, wie zum Beispiel Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne), Gesine Lötzsch (Die Linke), Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht und Minister für Arbeit und Soziales Norbert Bischoff, zeigten Gesicht für mehr bürgerliches Engagement und gegen Extremismus.

Dr. Sadiqu Al-Mousllie vom Zentralrat der Muslime leitete ein und sprach sich für einen "Dialog der Koexistenz" aus. Er äußerte seine "Sorge beziehungsweise Angst vor der Nicht-Anerkennung der menschlichen Würde."

Er warb für eine kritische Auseinandersetzung der Gesellschaft mit dem Rechtsextremismus und auch der NPD und übte gleichzeitig Kritik an der "mangelnden Effizienz" der Arbeit der zuständigen Ermittlungsbehörden vor dem Hintergrund der jüngst verübten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Auch der vorhandene Rechtspopulismus in Deutschland sei seiner Meinung nach ein ernstzunehmendes Problem. Eine Auseinandersetzung könne mit einem stärkeren Aufeinanderzugehen der Kulturen ent­gegengetreten werden, um "Barrieren schmelzen zu lassen."

Die sich anschließende frische Rede von Sigmar Gabriel wurde vom Publikum mit Applaus begleitet.

Gabriel dankte den Bürgern Magdeburgs "für das Zeigen als eine freie und demokratische Stadt". Er bestärkte seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der NPD und prangerte insbesondere deren finanzielle Unterstüzung seitens staatlicher Institutionen an. Sein Zwischenfazit in den Diskussionen: "Demokratie kennt keinen Schaukelstuhl."

Mit Verweis auf eine bereits von Helmut Schmidt in Auftrag gegebene Studie, bekräftigte er, dass "Rechtsextremismus kein ostdeutsches Problem ist" und sprach davon, dass "Demokratie die beste Möglichkeit des Zusammenlebens" sei.


Als nächste Rednerin dankte Gesine Lötzsch zunächst den Personen, die sich bereits um 10 Uhr am Neustädter Bahnhof den Rechtsextremis­ten entgegenstellten. Sie lenkte damit vom politischen Alltagsgeschäft über zur tagesaktuellen Situation in Magdeburg und forderte ein stärkeres aktives Handeln ein. Fordernd betonte sie, dass "wir keinen Aufstand der Anständigen brauchen, sondern auch einen Aufstand der Zuständigen.“

Fortführend kritisierte sie ein generelles Unter-Generalveracht-Stellen von engagierten Bürgern gegen Extremismus. Eine klare Anspielung auf die neue Extremismusklausel in bundesweiten Förderrichtlinien.

Bezugnehmend auf das Image von Polizisten und die Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren sagte sie:
Die Politik solle sich endlich ent­scheiden! Meinungsäußerungen von Polizisten, wie: "Es kotzt an, dass wir Straßen für Nazis frei räumen", seien schwer zu ignorieren. Hinsichtlich der Fehler des Verfassungsschutzes beim Fall der NSU bekräftigte sie: "Einen Verfassungsschutz der nicht die Verfassung schützt, brauchen wir nicht!"

Zusammenfassend vertrat sie den klaren Standpunkt:

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Schattenseiten des Tages

Überwiegend unbemerkt von den Besuchern des Straßenfestes kam es am Universitätsplatz zu Auseinandersetzungen von Gegendemonstran­ten und der Polizei.

Bereits in der Nacht zum Samstag wurde die Stadt nördlich der Bundesstraße 1 nahezu hermetisch abgeriegelt. Die Polizei brachte dabei 2.000 Einsatzkräfte aus sieben Bundesländern in Stellung.

Die Sicherheitskräfte verfolgten dabei die Strategie der klaren Teilung, indem sie das Gebiet um die geplante Marschroute des vermeintlichen Trauerzuges der Rechtsextremen schon morgens weiträumig unzugänglich machten. Dabei wurden Autos, Busse und Personen kontrolliert und umgeleitet. Die Straßenbahnen fuhren nicht.

Universitätsplatz wurde zur Festung

An diesem prekären Punkt wurde mit dem Zusammentreffen der Route der Rechtsextremen mit gewaltbereiten Gegendemonstranten gerechnet. Die Nähe vieler junger Leute an der Universität bot zusätzli­ches Konfliktpotential.

Die Route führte zunächst friedlich vom Neustädter Bahnhof über die Lübecker und Lüneburger Straße zum Nicolaiplatz weiter zum Universitätsplatz. Auf der Strecke gab es drei Blockadeversuche, die nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst wurden. Es flogen Feuerwerkskör­per auf den "Trauerzug".

Sitzblockaden

Am Universitätsplatz kam es dann zu den zuvor erwartbaren Auseinandersetzungen.

Hierbei stand die Polizei zwischen den rivalisierenden Gruppen, begleitet von Techno-Rhythmen der Aktion "Nazis wegbassen". Sie sprach aufgrund der aggressiven Stimmung meherere Platzverweise aus, löschte brennende Mülltonnen und sah sich vereinzelt zum Einsatz von Pfefferspray genötigt.


Auch einer unserer Redaktions-Photografen wurde unfreiwillig getroffen, lies sich aber nicht von der Dokumentation der Ereignisse abhalten.

Es wurden bis zum Abend 22 Personen der linken und eine Person der rechten Szene vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Mehrere Strafanzeigen wurden, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angefertigt. Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei Polizeibeamte verletzt.

Von Polizeipräsident der Polizeidirektion Nord Andreas Schomaker verlautete am Abend abschließend: "Besondere Genugtuung erfüllt ihn die Tatsache, dass sich ein breiter Protest der Bevölkerung gegen antidemokratische Kräfte formiert hat."

Nachschlag

Am späteren Abend nach Abschluß der Veranstaltungen gab es noch eine unschöne Eskalation in der Alexander-Puschkin-Straße in Stadtfeld. Vor einem Haus wurden Polizeibeamte von einer Gruppe von circa 40 Personen des autonomen Umfeldes mit massiven Gegenständen beworfen. Darunter eine fallen gelassene Betonplatte aus dem 5. Stock, die einen Beamten nur knapp verfehlte.

Hierbei gab es jetzt null Toleranz. Zur Ermittlung der Täter wurde das Objekt abgesperrt und die Personen aufgefordert das Objekt zur Ermittlung von Personalien zu verlassen. Unter Vermittlung von zwei Anwälten wurde dieser Aufforderung nach einiger Zeit nachgekommen.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachtes des versuchten Totschlags aufgenommen. Der Werfer konnte in der Personengruppe zunächst nicht identifiziert werden.



(Der Artikel entstand durch das Zusammenwirken mehrerer Redaktionsmitglieder.)