In den Staaten Argentinien, Schweiz und Bulgarien finden am Sonntag Wahlen statt.
Argentinien - Kein Machtwechsel absehbar
Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner steht voraussichtlich vor einer Wiederwahl für drei Jahre. Mit einer Zustimmung von über 50 % in der Bevölkerung liegt sie mit ihrer peronistischen Partei "Front für den Sieg" weit vor anderen Bewerbern.
Grund ist der steile wirtschaftliche Aufschwung insbesondere im Mittelstand des Landes, der bereits in der Amtszeit ihres inzwischen verstorbenen Mannes begann. Neben der Präsidentschaftswahl werden zeitgleich im Abgeordnetenhaus des Nationalkongresse die Hälfte aller Sitze neu vergeben. Im Senat werden 1/3 der Mitglieder neu gewählt. In neun Provinzen werden zusätzlich die Gouverneure und Regionalparlamente erneuert.
Ökonomen warnen vor den ungewöhnlichen Quersubventionen und einer angespannten Finanzlage des Staates. Die Konzentration auf Rohstoff und Lebensmittelexporte verschafften dem Land einen wenig nachhaltiges Wachstum. Bauboom, hohe Inflationsraten und Kapitalabflüsse lassen vermuten, dass de Kirchner ihre Politik des Aufschwungs nur schwer fortsetzen können wird.
Durch die Verzollung von Exporten konnten ein Mindestlohn und eine Basis für ein Rentensystem geschaffen werden, was der gesamten Bevölkerung zu gute kam. Fallen diese Einnahmen konjunkturell oder weltwirtschaftlich begründet weg, bricht das neu geschaffene und durchaus sinnvolle Sozialsystem genauso schnell wieder in sich zusammen wie es geschaffen wurde.
Rechtsruck in der Schweiz?
In der Schweiz wird am Sonntag das Parlament neu gewählt. Die stärksten Parteien werden vermutlich die rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokraten (SP) sein. Als wichtigstes Politikfeld hat sich in den letzten Jahren die von der SVP plaktiv dargestellte Problematik der "Masseneinwanderung" etabliert. Geschürte Ängste vor den Fremden spalten seitdem die Bevölkerung in unversöhnbare Lager.
Neben den 200 Sitzen im Nationalrat werden auch 46 Vertretungen in den Kantonen neu gewählt. Die Neuwahl der Regierung (Bundesrat) findet im Dezember statt.
Neuer Präsident in Bulgarien
6,9 Millionen Wahlberechtigte wählen am heutigen Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Amtsinhaber Georgi Parwanow darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Als Favorit gilt Bauminister Rossen Plewnelijew der Regierungspartei GERB. Mitbewerber Iwailo Kalfin von den oppositionellen Sozialisten (BSP) wird knapp folgen, so dass eine spätere Stichwahl erwartet wird.
Verweise: Argentinien, Bulgarien, Schweiz, Wahlen
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