Köln. Am Sonntag jährt sich das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot von Kindern als Soldaten zum zehnten Male. Nach fundierten Schätzungen von UNICEF werden derzeit über 250.000 Kinder weltweit in bewaffneten Gruppen ausgebildet und in Kämpfe geschickt. Die Kinderhilfsorganisation sieht zwei Schwerpunkte, die jetzt verstärkt in Angriff zu nehmen sind: 1. Demoblisierung und 2. die [...]
Politik International
Welttag gegen Kindersoldaten – Trotz Verbot weltweiter Mißbrauch
12. Februar 2012
Demonstration gegen ACTA
in Magdeburg
12. Februar 2012
Am elften Februar wurde weltweit in hunderten Städten gegen das mulitlaterales Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) demonstriert. Die Kritiker des Abkommens befürchten bei Inkraftsetzung eine massive Beschneidung von Freiheitsrechten im Internet, Befürworter einen erweiterten Schutz des Urheberrechts.
Start der Münchner Sicherheitskonferenz 2012
3. Februar 2012
München. Am dritten Februar findet die dreitägige Münchener Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof unter Leitung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger statt. Zugegen sind hochrangige Politiker wie unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton, US-Verteidigungsminister Leon Panetta, Fraktionsvorsitzender der SPD Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsminister Thomas de Maizìere, der russische Außenminister Sergei Lawrow und Weltbankchef Robert Zoellick, um über sicherheitsrelevante [...]
Nigeria verhängt Ausnahmezustand
1. Januar 2012
Abuja. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan versprach die Terroristen der islamistischen Gruppierung "Boko Haram" zu zerschmettern. Er macht sie für die Vielzahl von Anschläge der letzten Wochen und Monate verantwortlich. Zum erfolgreichen Kampf gegen die Terroristen sei es notwendig den Ausnahmezustand in einigen Regionen Nigerias auszurufen, so Jonathan zum Jahreswechsel.
Samoa lässt den 30. Dezember ausfallen
27. Dezember 2011
Apia. Der ozeanische Inselstaat Samoa lässt in diesem Jahr den 30. Dezember ausfallen. Das Südseeparadies springt am Donnerstag um Mitternacht gleich auf den 31. Dezember vor. Silvester findet bei den Samoern damit noch vor allen anderen Staaten statt. Die schwarze Linie zeigt den bisherigen Verlauf der Datumsgrenze an. Ab Donnerstag Mitternacht liegt sie östlich von [...]
US-Kongress erlaubt offensive Cyber-Operationen
16. Dezember 2011
Washington. Der US-Kongress gab dem US-Militär in dieser Woche grünes Licht für "offensive Militäroperationen im Cyberspace". Diese sollen auf Befehl des Präsidenten durchgeführt werden dürfen, um die USA, deren Interessen sowie ihre Alliierten zu verteidigen, heißt es in einem Bericht des Kongresses.
Manning-Prozess: Unterstützer befürchten Zensur
12. Dezember 2011
Bei der bevorstehenden Anhörung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wird es offenbar strenge Auflagen für Pressevertreter und neugierige Bürger, die der Verhandlung beiwohnen wollen, geben. Mannings Unterstützer kritisieren, kritische Berichterstatter würden durch die Regeln in ihrer Arbeit behindert. Manning sitzt seit der Veröffentlichung eines realen US-Kriegspielvideos in Untersuchungshaft.
Parlamentswahl in Russland – Niederlage für Putin
5. Dezember 2011
Moskau. Am Sonntag fanden in Russland die Staatsdumawahlen statt. Aufgerufen waren knapp 110 Millionen Einwohner in neun unterschiedlichen Zeitzonen. Es traten 7 Parteien an, die Abgeordneten für die 450 Sitze im Parlament zu stellen. Obwohl Putins Partei Einiges Russland zuletzt nach dem beschlossenem Ämtertausch an Popularität verloren hatte, strebte sie offiziell bis zuletzt einen Anteil [...]
US-Gouverneur in Oregon begnadigt Todeskandidaten und setzt die Todesstrafe insgesamt aus
23. November 2011
Oregon. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Oregon John Kitzhaber begnadigte in einem aktuellen Fall einen zum Tode verurteilten Häftling. Zugleich kritisierte er die Justiz und den Mechanismus der Todesstrafe. Kitzhaber nimmt den Fall zum Anlass die Todesstrafe generell bis zum Ende seiner Amtszeit auszusetzen.
Weitere Tote bei Krawallen in Kairo
22. November 2011
Kairo. Nach Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist die Zahl der Toten seit Freitag auf ca. 33 gestiegen. Tausende Bürger demonstrierten gegen den Militärrat. Zuvor war die amtierende Regierung aufgrund der Kritik am Vorgehen der Polizeikräfte zurückgetreten.
Französischer Konsul bei israelischem Luftangriff verletzt
16. November 2011
Paris/Tel Aviv. In Paris wurde der israelische Botschafter einbestellt nachdem der französische Konsul und seine Familie bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza am Sonntag verletzt wurden.
Israelische Marine stürmt Gaza-Hilfsschiffe
6. November 2011
Tel Aviv/Gaza. Israelische Soldaten haben die beiden Boote der Gazaflottille geentert. Generalstabschef Benny Ganz hatte ein entsprechendes Vorgehen angeordnet, falls die pro-palästinensischen Aktivisten an Bord den Aufforderungen zum Kurswechsel nicht nachkommen sollten.
Nahost-Konflikt: Westerwelle kritisiert Israel
2. November 2011
Berlin. Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als "Strafe" für die UNESCO-Anerkennung Palästinas jetzt verstärkt neue Wohnungen in Ost-Jerusalem und den besetzten Gebieten bauen zu wollen, stößt in der Bundesregierung und in Europa auf heftige Kritik.
Palästina tritt UNESCO bei – Deutschland und USA dagegen
31. Oktober 2011
Paris. Die Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hatte am Montag Nachmittag Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Deutschland und die USA stimmten gegen die Aufnahme. Amerika verkündet sogleich, Zahlungen an die UNESCO zukünftig einstellen zu wollen, da die internen nationalen Gesetze keine Förderung von palästinensischen Organisationen erlauben. Der UNESCO Haushalt der USA betrug 2010 10 [...]
Atambajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kirgisistan
31. Oktober 2011
Bischkek. In dem zentralasiatischen Land fanden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt, nachdem im Oktober vergangenen Jahres bereits Parlamentswahlen durchgeführt wurden. Almasbek Atambajew ist Vorsitzender der Sozialdemokratische Partei (SDKP) und ging als Favorit ins Rennen. Der als pro-russisch geltende neue Präsident erhielt nach Angaben der Wahlkommission knapp 63 Prozent der Stimmen, sodass eine zunächst vermutete Stichwahl nicht [...]
Südafrikas Präsident Jacob Zuma entlässt zwei Minister
26. Oktober 2011
Kapstadt. Nachdem Zuma wochenlang seine Regierung zu mehr Engagement gegen Korruption drängte, ergreift er nun selbst die Initiative. Der südafrikanische Präsident enthob zwei seiner Minister ihrer Ämter. Außerdem ließ er den Polizeichef suspendieren. Desweiteren rief er einen Ausschuss im Kampf gegen die Korruption aus. Der Fall ist heikel. Es geht um illegale Nutzung von Staatsgeldern, [...]
Wahlen am Wochenende
23. Oktober 2011
In den Staaten Argentinien, Schweiz und Bulgarien finden am Sonntag Wahlen statt.
Neue Giga-Analyse Nahost erschienen
13. Oktober 2011
Hamburg. In der neuesten Analyse beschäftigt sich das Giga - Institut mit der Türkei: "Auf dem Weg in eine neue Republik? Die Türkei nach dem Rücktritt des Generalstabs." Am 12. September 2011 jährte sich der Putsch des Militärs gegen die damalige gewählte Regierung der Türkei zum 31. Mal. Das wäre gewiss kein Jahrestag zum Innehalten, [...]
Palästina beantragt Anerkennung vor dem UN-Sicherheitsrat
13. September 2011
Ramallah. Die Palestine Liberation Organisation (PLO) wendet sich in der kommenden Woche an den UN-Sicherheitsrat, um eine Vollmitgliedschaft in der Weltgemeinschaft zu beantragen.
Kabul im Chaos nach mehreren Taliban-Attacken
13. September 2011
Kabul/Afghanistan. Eine Serie von Bombenanschlägen im Diplomaten-Stadtteil Kabuls führte am Morgen zu chaotischen Verhältnissen in der afghanischen Hauptstadt. Ziele der Attentate waren mehrere Ministeriumsgebäude, das NATO-ISAF Hauptquartier, die US-Botschaft und Stützpunkte des Geheimdienstes.
Ägypter stürmen israelische Botschaft – Türkei droht mit militärischen Aktionen
10. September 2011
Kairo/Istanbul. In der Nacht zu Samstag stürmten ägyptische Demonstranten die israelische Botschaft in Kairo und warfen Papiere aus den Fenstern. Seit den Luftangriffen auf die israelische-ägyptischen Grenze am Gazastreifen durch die israelische Luftwaffe fordert die jetzt in Protest gut geübte ägyptische Bevölkerung die offizielle Ausweisung des israelischen Botschafters.
Russland, China und die afrikanischen Staaten: Das Ringen um eine Libyenpolitik
23. August 2011
Hamburg. Hanspeter Mattes schreibt in seiner jüngsten Studie des German Institutes of Global and Area Studies (GIGA) über die Folgen der Libyenpolitik der Weltgemeinschaft.
40 Jahre exzentrische Diktatur beendet
22. August 2011
Tripolis. Eine weitere Diktatur der arabischen Welt ist beendet. Die Freiheitskämpfer des libyschen Übergangsrates zogen triumphal in die Hauptstadt Tripolis ein und wurden von der Bevölkerung überschwenglich gefeiert. Drei Söhne Gaddafis wurden verhaftet. Die Präsidentengarde legte die Waffen nieder.
Syrische Marine beschießt eigene Bevölkerung
14. August 2011
Damaskus/Latakia. Nach unbestätigten Angaben starben bei einer konzentrierten Aktion der syrische Marine gegen die Hafenstadt Latakia im Nordwesten des Landes ca. 30 Bewohner. Erstmalig setzte das in Bedrängnis geratene Regime hierbei Kriegsschiffe im Mittelmeer gegen die eigene Bevölkerung ein.Journal of Politics in Latin America Vol. 3 erschienen
12. August 2011
Hamburg. Das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) hat eine neue Ausgabe ihres Journals of Politics in Latin America herausgegeben.
Obama: Kleine Lösung im Schuldenstreit
16. Juli 2011
Washington. Im Ringen um die Erhöhung der US-Schuldengrenze steckt Präsident Barack Obama zurück. Weil sich im Streit mit den Republikanern über Steuererhöhungen für Reiche keine Annäherung abzeichnet, will sich der Präsident nun notgedrungen zunächst mit einer kleineren Kompromisslösung begnügen.
Taucher sucht Osama bin Ladens Leiche
15. Juni 2011
Los Angeles. Ein Taucher aus Kalifornien rüstet sich derzeit für eine Expedition ins Arabischen Meer. Bill Warrens Ziel ist es herauszufinden, ob sein Präsident ihm die Wahrheit erzählt hat und bin Laden tatsächlich auf See bestattet wurde.
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