Neue Rechte für homosexuelle Paare

Maribor. Seit Monaten wurde in Slowenien um ein neues Familiengesetz gerungen. Ziel der Neuerungen sind homosexuelle Partnerschaften vor dem Gesetz als gleichwertig zu heterosexuellen anzuerkennen. Und bereits seit Monaten regt sich Widerstand, vor allem bei der Kirche und den Konservativen.

Der Gesetzesvorschlag wurde das erste Mal im September 2009 vorgelegt. Und seither gibt es einen Konflikt darum. Gestern wurde darüber abgestimmt. Entgegen vorheriger Prognosen wurde das Gesetz knapp durchgesetzt.

Dagegen wandten sich die Konservativen. Allerdings auch die Liberalen, was zunächst verwunderlich scheint.

Der Grund dafür ist jedoch auch offensichtlich. Um mehr Stimmen von den Konservativen zu bekommen, ließen sich die Regierungsparteien auf zahlreiche Kompromisse ein. Es wird nach dem neuen Gesetz homosexuellen Paaren noch immer kein Recht zur Heirat zugesprochen. Nur eine Möglichkeit einer vor dem Gesetz anerkannten Partnerschaft ist vorgesehen.

Auch das Recht der Adoption ist stark eingeschränkt. Nur wenn einer der Partner bereits ein Kind hat, kann der andere das Kind adoptieren.

Darin sehen die Liberalen starke Einschnitte in dem Recht. Laut der Liberalen Akademie, bringt dieses Gesetz keine Verbesserung für den Kampf gegen die vorherrschende Ungleichberechtigung und Diskriminierung.

Die stärkste Opposition gegen das Gesetz ist jedoch eine Bürgerinitiative für die Familie und Rechte der Kinder. Die katholische Kirche hat sich hinter die Initiative gestellt und unterstützt sie. Nun wird von dieser Allianz ein Referendum angestrebt. Es werden bereits Unterschriften gesammelt.

Das Gesetz ist die erste Änderung seit 35 Jahren im Familiengesetz zu Gunsten Homosexueller. Nun bleibt jedoch noch abzuwarten, ob ein Referendum Erfolg hat und alles wieder zurück auf den Anfang gesetzt wird.

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