Brüssel. In den vergangenen Tagen wurde bei der EU viel über Datenschutz gesprochen. Vor allem das Internet war dabei im Fokus, aber auch die Rechte der Polizei und Justiz auf Daten zuzugreifen. In Deutschland befürchtet man starke Einschnitte im Datenschutz.Wichtig beim Datenschutz in polizeilicher Hinsicht ist die richtige Balance zu finden. Zum Einen sollten Daten nicht einfach preisgegeben werden, zum Anderen muss es der Strafverfolgung möglich sein Verdächtige zu überprüfen.
Die EU Regelung zum Austausch von Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich wird vor allem in Deutschland angezweifelt. Vor allem in der Union befürchtet man einen schlechteren Datenschutz in Deutschland. "Deutschland ist in den Bereichen des Datenschutzes und der Datensicherheit führend in Europa. Dies beruht auf dem hohen gesetzlichen Schutzniveau und der ausdifferenzierten Rechtsprechung nationaler Gerichte", meinte Stephan Mayer (CSU) dazu.
Die bislang unterschiedlichen Bestimmungen in den europäischen Ländern machten dabei vor allem grenzüberschreitenden Untersuchungen schwer. Mit der Vereinheitlichung soll auch dies behoben werden.
Es wird ein Verlust der Souveränität des deutschen Datenschutzes befürchtet. "Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Regelungen für den Datenschutz mögen zwar an einigen Stellen das Schutzniveau materiell verbessern. Letztlich bedeuten sie aber auch eine nahezu vollständige Abgabe nationaler Kompetenzen an die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof", so Mayer weiter.
Die EU kontert dagegen. Es wird davon gesprochen, dass die guten Datenschutz-Regelungen aus Deutschland für ganz Europa gelten soll. Damit soll der unterschiedliche Standard in Europa auf ein gemeinsames, hohes Niveau gehoben werden.
Verweise: CSU, Datenschutz, EU, Polizei
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