Spain. Spanish judge Baltasar Garzón has been convicted to twelve years of disqualification to do his job by the Supreme Court of Spain. This is a result of his investigations of the corruption plot called Gürtel.
Politik in Europa
Spanish judge Garzón convicted to 12 years of disqualification
12. Februar 2012
EU gegen die großen Internetkonzerne
26. Januar 2012
Brüssel. Das große Thema aktuell in Brüssel ist der Datenschutz. Vor allem soziale Netzwerke stellen die EU vor große Aufgaben. Facebook, Google und Co. speichern immer mehr Daten ihrer Nutzer. Die EU will den Nutzer da besser schützen.
Europaweiter Datenschutz
26. Januar 2012
Brüssel. In den vergangenen Tagen wurde bei der EU viel über Datenschutz gesprochen. Vor allem das Internet war dabei im Fokus, aber auch die Rechte der Polizei und Justiz auf Daten zuzugreifen. In Deutschland befürchtet man starke Einschnitte im Datenschutz.
Slowenien noch immer ohne Regierung
20. Januar 2012
Ljubljana.Slowenien steht nun schon seit Dezember ohne Regierung da. Im Dezember wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Borut Pahor, der ehemalige Ministerpräsident, fiel bei der Vertrauensfrage durch. Seither laufen die Verhandlungen um eine Regierungsbildung hin und her.
Vorratsdatenspeicherung weiterhin in der Diskussion
5. Januar 2012
Die Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stoßen EU-weit zunehmend auf Ablehnung. Von der für Deutschland nun abgelaufene Frist lassen sich die Gegner der strittigen Praktik nicht beeindrucken. Laut der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird in EU-Kreisen aktuell an einer Änderung des Vorgabenblattes gearbeitet. Erst dann stehe eine Änderung nationalen Rechts an.
Spanish Goverment announces first cuts
1. Januar 2012
Spain. On Friday 30th December the Government of Spain has presented its first economic measures to reduce public deficit. With these measures the Government expect to save 8.900 bn€ They passed a generalized rise of salary taxes for at least two years. It is a progressive rise: stronger for the higher salaries. There will be [...]
Conservative PP wins Spanish elections
21. November 2011
Spanien. Predictions have become reality in Spain. The conservative Partido Popular (PP) has won the elections with an absolute majority: 44% of votes and 186 of 350 seats in the Spanish parliament. Mariano Rajoy will be the next Spanish PM.
Surveys give majority for PP in Spain
10. November 2011
Spain. The last survey before the elections of 20th November in Spain made by the Sociological Investigations Center (CIS) gives a wide victory to the conservative PP.
España en campaña electoral
10. November 2011
Spanien. Faltan menos de dos semanas para el domingo 20 de noviembre, el día en que España votará a su futuro Gobierno. El pasado viernes ha empezado oficialmente la campaña electoral, que es diferente a todas las demás porque está afectada por la crisis económica y por una tasa de desempleo superior al 20%.
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
9. November 2011
Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7.Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des §2 Abs.7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt. Demgegenüber hat der Senat die [...]
Silvio Berlusconi kurz vor Rücktritt
8. November 2011
Rom. Am Mittag drängte Umberto Bossi, Vorsitzender der Liga Nord und parlamentarischer Koalitionspartner von Silvio Berlusconi den italienischen Premierminister nachdrücklich zum Rücktritt. Bossi brachte den Namen von Angelino Alfano als Alternative zu Berlusconi in die Debatte. Alfano ist Mitglied der regierenden Popolo della Liberta (PDL) Partei Berlusconis und bisher dort als Sekretär des Regierungschefs tätig.
Überraschende Basisdemokratie in Griechenland
31. Oktober 2011
Athen. Die Griechische Regierung erklärte am Montagabend, sie wolle das Volk in einem Referendum zu dem europäischen Hilfspaket befragen. Eine Ablehnung wäre fatal für die Krisenpolitik Europas.
Belgien schaltet Atomkraftwerke ab
31. Oktober 2011
Brüssel. Belgien will von 2015 an aus der Atomkraft aussteigen. Darauf haben sich die Verhandlungspartner der künftigen Regierungskoalition am späten Abend in Brüssel geeinigt.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission setzt Deutschland eine Frist
28. Oktober 2011
Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht in die zweite Runde. Nun hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um die Richtlinie umzusetzen. Anderenfalls droht eine Geldbuße.
Asyl und Migration
26. Oktober 2011
Luxemburg. Im Schatten des EU-Gipfels in Brüssel tagt morgen und übermorgen der Rat für Justiz und Inneres der EU in Luxemburg. Nachdem in Brüssel die finanzielle Zukunft Europas in Hinblick auf Griechenland entschieden werden soll, kümmert sich der Rat für Justiz und Inneres um die Verbesserung und Vereinheitlichung von Migration und Integration innerhalb Europas. Unter [...]
Grüne und Bürgerliche Partei sind die großen Gewinner in der Schweiz
23. Oktober 2011
Bern. Zwei Parteien sind in der Schweiz bei der eidgenössischen Wahl die klaren Gewinner. Die Grünliberalen (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) haben laut den aktuellsten Hochrechnungen am meisten zugelegt. Die GLP erhält 5,5 % und damit 12 Sitze im Nationalrat. Die BDP kommt auf 5,4 % und stellt nun 9 Sitze. Beide Parteien sind [...]
ETA announces the permanent end of terrorism
21. Oktober 2011
Spanien. Spanish terrorist group ETA has announced on Thursday afternoon the absolute ending of armed activity. This happens after 43 years of terror and 857 people murdered by them.
El 15O reaviva las manifestaciones continuas en España
18. Oktober 2011
Madrid. El 15O ha llenado plazas en todo el mundo luchando por mayor justicia social en medio de la actual crisis económica. Mientras tanto, en España han cobrado nuevas fuerzas las movilizaciones que llevan presentes en las calles cinco meses de forma más o menos continuada.
Wahlen in Polen
9. Oktober 2011
Warschau. Am heutigen 9. Oktober 2011 sind 30,6 Millionen Polen bis 21.00 Uhr aufgefordert, 460 Sejmabgeordnete und 100 Senatoren zu wählen. Die regierende Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk und die national-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski lieferten sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Folgende Umfragewerte ergab eine erste Hochrechnung um 21:10 Uhr.
Neue Regierung in Dänemark
17. September 2011
Kopenhagen. Bei den Wahlen zum dänischen Parlament am 15. September 2011 erlangte das Bündnis von vier Mitte-Links-Parteien (der Rote Block) unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit 89 von 179 Sitzen die Mehrheit der Mandate.
Early elections in an “angry” Spain
1. August 2011
Oviedo, Spain. The President of Spain, Jose Luis Rodríguez Zapatero, announced that early elections in Spain will be celebrated next 20th of November. The term of four years was expected to conclude on March of 2012, but the complications of politics and society have forced the Government to prepone the elections.
Nuevos gobiernos conservadores en España tras las elecciones de mayo
28. Juni 2011
Oviedo (España). El Partido Popular (PP) ha obtenido un éxito sin precedentes en las elecciones municipales y autonómicas celebradas el domingo 22 de mayo y un mes después comienzan a formarse los nuevos gobiernos conservadores.
Regierungsauftrag geht verloren
27. Juni 2011
Maribor. Heute verließ in Slowenien die Zares-Partei die Regierung. Damit sind die Sozialdemokraten von Premier Borut Pahor und die Liberalen die beiden verbliebenen Regierungsparteien. Die Regierung hat dadurch keine Mehrheit mehr.
Neue Rechte für homosexuelle Paare
17. Juni 2011
Maribor. Seit Monaten wurde in Slowenien um ein neues Familiengesetz gerungen. Ziel der Neuerungen sind homosexuelle Partnerschaften vor dem Gesetz als gleichwertig zu heterosexuellen anzuerkennen. Und bereits seit Monaten regt sich Widerstand, vor allem bei der Kirche und den Konservativen.
Rückschlag für slowenische Regierung erwartet
4. Juni 2011
Maribor. In Slowenien wird morgen eine Volksabstimmung stattfinden. Wichtigsten Thema dabei ist eine Rentenreform. In aktuellen Umfragen wird eine Ablehnung der Reform erwartet.
Gerangel unterm Rettungsschirm
17. Mai 2011
Brüssel. Portugal wurde gestern finanzielle Hilfen zugesichert um die wirtschaftliche Lage wieder zu regeln. Damit ist Portugal das Dritte Land, das unter den Eurorettungsschirm schlüpft. 78 Milliarden Euro Hilfe soll das Land über drei Jahre hinweg erhalten. Was hat Europa falsch gemacht?
Kroatischer Held als Kriegsverbrecher verurteilt
15. April 2011
Den Haag. Ante Gotovina wurde vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess hat schon zuvor Aufsehen in Kroatien erregt. Gotovina wird dort von großen Teilen der Bevölkerung als Held gefeiert.
Protest gegen Kriegsverbrecherprozess
14. April 2011
Maribor. In Den Haag wird aktuell der Fall des Ante Gotovina verhandelt. Der kroatische General wird im Konflikt um das ehemalige Jugoslawien der Kriegsverbrechen angeklagt. In Kroatien stößt das auf Unmut und teilweise sogar Proteste. Nun wird gebannt das morgige Urteil erwartet.
Zapatero no será candidato en 2012
6. April 2011
Oviedo. El presidente del gobierno de España, José Luis Rodríguez Zapatero, ha anunciado esta mañana que no se volverá a presentar como candidato en las próximas elecciones generales de marzo de 2012. Ha hecho pública esta decisión en el Comité Federal del Partido Socialista Obrero Español (PSOE).
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