(Foto: Wirtschaftsweisen)
Den sogenannten Wirtschaftsweisen, bestehend aus fünf Wirtschaftsökonomen, wurden am Mittwoch wieder die Tore geöffnet, um der Kanzlerin ihr diesjähriges Gutachten zu überreichen. Die Aussichten sind eher trübe.
Zu dem Gremium gehören Wolfgang Franz (Vorsitzender), Lars Feld, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro an.
Lob zur Einstimmung
Das Treffen begann durchaus positiv. Die Wirtschaftsexperten lobten das Abkommen der europäischen Politiker Ende Oktober. Dabei vor allem die Hebelung des europäischen Rettungsfonds EFSF, die höheren Kapitalanforderungen an Banken und den Schuldenschnitt für Griechenland.
"Die Bundesregierung hat Ihre Verantwortung für Europa gestellt ", ließ Wolfgang Franz, Vorsitzender des Gremiums, verlauten.
Auch die positive Entwicklung des nationalen Arbeitsmarktes wurde angesprochen. Die Zahl der Arbeitslosen könnte bereits im nächsten Jahr von 3 Millionen auf 2,9 Millionen sinken.
Probleme in den Euroländern bleiben weiterhin bestehen
Dennoch sind die bestehenden Erschwernisse der Finanzkrise im Wirtschafts- und Euroraum nicht abzuwerten. Der Markt befinde sich immernoch in Wallung und strahlt weiterhin starke Verunsicherungen aus. Die weiterhin anhaltende Schuldenkrise würde somit zu einer Senkung des Wirtschaftswachstums von 0,9 Prozent führen. Von einer resultierenden Rezession kaum ausgeschlossen.
Deswegen müssten die Bestrebungen der Euroländern verstärkt werden. Für den Sachverständigenrat scheint dies aber nicht konsequent genug verfolgt zu werden.
(Quelle: Wirtschaftsweisen)
Ein eigener Plan
Das überreichte Jahresgutachten stellt somit eigene Pläne zur Beruhigung der Finanzmärkte vor. Ein Schuldentilgungspakt als Lösung der Probleme.
Ein großer Gemeinschaftsfonds soll, nach Angaben der Experten, für die gesamte Eurozone entstehen. Die Staaten müssen die Schulden, die über der maastrichen Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen, in einen großen Gemeinschaftstopf legen.
Eine gemeinsame und unbegrenzte Haftung würde dadurch zu einer Stabilisierung der Märkte führen. Dabei sind die Staaten aber selber verpflichtet, ihre Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro zu tilgen. Eine vorgegebene Maßnahme wäre dabei, dass die Teilnehmer auf eine nationale Steuer einen Aufschlag erheben.
Durch Zufluß der Erlöße, würde sich der Fonds "im laufe der Zeit selber abschaffen", so Wolfgang Franz.
Als Zeitgrenze für die Tilgung der Schulden räumt das Gremium 20- 25 Jahre ein. Deutschland (25%) und Italien (41%) müssten dabei den größten Anteil stellen.
Kanzlerin schiebt Riegel davor
Die Reaktion der Kanzlerin fiel am Ende allerdings anders als erwartet aus. Sie bekräftigte zwar, dass es ein "gehöriges Maß an Übereinstimmung gäbe", es aber zu dem derzeitigen Zeitpunkt "auf keinen Fall möglich sei", dies so umzusetzen.
Diese wirtschaftlichen Analysen werfen in jedem Fall verfassungsrechtliche Bedenken auf und würden eine Vielzahl von Änderungen im EU- Vertrag erfordern.
weitere Informationen:
Gutachten 2011/12
Verweise: Arbeitslosigkeit, EU, Konjunktur, Witschaftsweisen
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