Familie S. sitzt im 12 m² kleinen Zimmer und versucht ein Schreiben der deutschen Ausländerbehörde im Bördekreis zu entziffern. Die 7-jährige Tochter hilft beim Übersetzen.
Sie geht in die erste Klasse der Grundschule in Harbke und spricht bereits fließend Deutsch. Noch vor wenigen Wochen wurde der fünf-köpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo eine Wohnung in Aussicht gestellt, jetzt ist die Überschrift des Briefes "Abschiebungsankündigung".
Es lief viel schief im Leben der Familie S. In den Wirren des Bürgerkrieges flohen sie bereits in den 90iger Jahren nach Deutschland. Herr S. war im Kosovo von Bewohnern seines Dorfes angegriffen und mit Eisenstangen verprügelt worden. Roma waren seit jeher unbeliebt in Jugoslawien. Seit dem Zwischenfall hinkt Herr S. mit dem Bein und seine Familie schreckt auf bei jedem Geräusch in der Nacht.
Die Mitglieder der Familie S. wurden als Flüchtlinge nicht anerkannt, ihre Fluchtgeschichte wurde vom Bundesamt angezweifelt. Eine ernsthafte medizinische Behandlung von Herrn S. war bisher nicht möglich. Das deutsche Ausländerrecht sieht nur die Bezahlung unverschiebbarer medizinischer Behandlungen bei Flüchtlingen vor.
Jetzt wieder zurück? Unmöglich schluchtzt Fr. S., wo sollen wir denn hin und dann noch im Winter!
Noch vor kurzem sah alles gut aus. Der 16-jährige Sohn durfte nach Intervention des Flüchtlingsrates im September endlich die Schule in Eilsleben besuchen, nachdem die Behörde ihm ein Jahr lang die gesetzliche Schulpflicht ohne Angabe von Gründen verweigert hatte. Seine 17-jährige Schwester kümmert sich um den kleinen Haushalt. Ihr ist der Schulzugang weiter versperrt, obwohl die allgemeine Schulpflicht bis 18 gilt.
Hr. S. zeigt auf den laufenden alten Fernseher in der Ecke: "Seht ihr denn nicht, es hat wieder die ersten Toten gegeben im Kosovo." Seine Hand hält zitternd ein Glas Tee.
Die Grenzanlagen zwischen Serbien und Kosovo brennen im Oktober 2011. Bilanz der Unruhen: 50 Verletzte 1 Toter.
In der Tat ist die Lage im Kosovo alles andere als friedlich. Ausgerechnet deutsche Soldaten sichern jetzt wieder die Grenze zwischen Serbien und dem aus ihrer Sicht zu ihnen gehörenden abtrünnigen Gebiet Kosovo. Der eigenständige anerkannte Staat Kosovo, eine Illusion des Westens. Auch die ethnischen Konflikte untereinander, aber auch gegenüber den von allen ungeliebten Roma dauern unvermindert an.
Und nun nochmals Tote: Einer von drei Serben, die am Mittwoch, den 9. November 2011 in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica bei einer ethnisch motivierten Schießerei verletzt wurde, ist in der Nacht gestorben. Serbische Politiker beschuldigen die Albaner der Tat, der Bürgermeister der Stadt sieht die deutsche KFOR-Truppe als konspirative Partner der Angreifer, die Albaner sagen, die Serbien wollten nur die Konflikte weiter anheizen und seien es selbst gewesen.
Der Kosovo gilt offiziell als befriedet. Der Konflikt zwischen den unterschiedlichsten Ethnien forderte beim Zerfall Jugoslawiens Zehntausende von Opfern. Nicht nur die jüngsten Berichte aus Ex-Jugoslawien lassen Zweifel am Frieden im Gebiet aufkommen. Die Gebiete sind ethnisch gesäubert worden, jedes Volk lebt in einem eigenen Gebiet. Eindringlinge werden vertrieben und verfolgt. Die Minderheit der Roma ist nirgends wirklich heimisch. Sie werden bis heute aus den unterschiedlichsten Motiven heraus in ganz Europa verfolgt.
Erinnert sei an die von Frankreichs Ministerpräsidenten durchgeführte "Säuberung" der Vorstädte und die EU-rechtswidrige Massenabschiebung von Roma nach Bulgarien und Rumänien im letzten Jahr. Hier hatte sich die Bundesregierung noch deutlich von der Abschiebepraxis Frankreichs distanziert. Und jetzt?
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möchte von einem Abschiebeverbot nichts wissen. Es gelte das zwischen dem Kosovo und Deutschland abgeschlossene Rückführungsabkommen, das auch die Mindeststandards für Rückkehrende regeln würde, so das BAMF in einer Einschätzung. Ob diese Standards auch eingehalten werden ist fraglich.
Eine bürokratisch festgelegte Quote von 2.500 Personen gelte und müsse erfüllt werden.
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in die Grenzregion zwischen Kosovo und Serbien scheinen hier nicht bekannt zu sein.
Um so erfreulicher, dass die neue Landesregierung von Baden-Württemberg in diesem Jahr dennoch einen vorläufigen Abschiebstopp für den Kosovo aussprach. Eine Kommission soll die Lebenssituation zuvor aus Deutschland abgeschobener Personen vor Ort prüfen, da erhebliche Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung und Integration im Kosovo bestehen.
Vor kurzem erschienen bereits entsprechende Berichte und Studien von UNICEF und Amnesty International.
Die kirchliche Hilfsorganisation Caritas in Sachsen-Anhalt sieht sich in der Zwickmühle. Einerseits arbeitet sie mit anderen Ogranisationen im Kosovo zusammen und berät über die Möglichkeiten der geordneten freiwilligen Rückkehr in die Region, andererseits kennt sie die Rückmeldungen von dort und die prekäre Situation vor Ort. Gleichzeitig betreibt die Caritas die gesonderte Beratungsstelle für Migranten und Flüchtlinge in Magdeburg und anderen Kreisen in Sachsen-Anhalt. Die typischen Fluchtgeschichten aus den Kriegszeiten bis heute sind bekannt und unterscheiden sich nicht wirklich.
Caritas sieht Rückführungen kritisch
In einem Interview mit Ismail Reka, gebürtig selbst aus der Region und Mitarbeiter der gesonderten Beratungsstelle der Caritas für Migranten in Magdeburg, sowie der Referentin des Fachbereichs Migration für das Bistum Magdeburg Monika Schwenke, erfuhr unser stellvertretender Chefredakteur Felix Mohring weiter viel Bedenkliches über die Rückkehroptionen für langjährig in Deutschland lebende Kosovaren und Angehörigen der Minderheit der Roma im Besonderen, aber auch über erfolgreiche Integrationsbemühungen der Flüchtlinge in Deutschland.Besonders negativ betont wurde die Sinnlosigkeit der Rückführung nach Ex-Jugoslawien von in Deutschland seit Jahren verwurzelten und integriert lebenden Familien, sowie die dortige Perspektivlosigkeit insbesondere von in Deutschland geborenen Kindern.
Oft würden die Zurückkehrenden nur kurzzeitig durch Projekte von Hilfsorganisationen aufgefangen und würden nach wenigen Monaten in selbstgebastelten Bretterbuden oder unter Planen auf der Straße leben, so Herr Reka über die bittere Realität. Ein regulärer Schulbesuch insbesondere für Angehörige der Roma sei völlig illusorisch. Die ethnischen Ausgrenzungen fänden laufend weiter statt, in alle Richtungen.
Die Integration von in Deutschland lebenden Kosovaren funktioniere in der Regel dabei sehr gut, so Frau Schwenke, viele seien in der Schule sehr motiviert und strebten eine Ausbildung in Deutschland an. Auch die Sprache Deutsch sei in dieser Migrantengruppe im Vergleich zu anderen Nationalitäten sehr verbreitet. Viele Kinder und Jugendliche könnten ihre Ursprungssprache gar nicht mehr und wären bei der Rückkehr völlig hilflos. Die deutsche Sprache beherrschen sie jedoch nach wenigen Jahren nahezu perfekt.
weitere Informationen:
MN-Direkt: Interview mit Vertretern der Caritas Sachsen-Anhalt zu aktuellen Abschiebungen in den Kosovo
Abschiebungen in Sachsen-Anhalt
Die Caritas ist auch beratend zuständig für Familie S. in Harbke im Bördekreis in Sachsen-Anhalt. Die Abschiebeankündigung für Familien in Sachsen-Anhalt aus dem Kosovo kam für alle überraschend, so Frau Schwenke. Der ehemalige Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte sich vorbehalten alle Abschiebungen in den Kosovo einer gesonderten Prüfung zu unterziehen. Alle damaligen Anträge wurden abgewiesen.
Jetzt im Amt des Innenministers ist Holger Stahlknecht (CDU). Noch zu Beginn des Jahres verlautete gegenüber den Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt: Kosovarische Familie müssten sich in diesem Jahr keine Sorgen machen, das Jahreskontingent des Bundes von angestrebten 2.500 Rückführungen in dieser Gruppe sei nahezu erfüllt.
Aber hier lag wohl ein Rechenfehler vor. Oder die "Lücke", verursacht durch den Abschiebestopp in Baden-Württemberg, musste schnell wieder geschlossen werden. Denn plötzlich wurde eine Sammelabschiebung nach Prishtina angekündigt. In mehreren Bundesländern wurden mögliche Abschiebeopfer, auch langjährig in Deutschland lebende Familie mit Kindern zusammengesucht und sollten am 10. November per Flugzeug in ihr Ursprungsland ausgeflogen werden.
Auch Familie S. sollte dazugehören. Nach Anfrage des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V. waren insgesamt acht Familien im Bundesland Sachsen-Anhalt betroffen. Erst ein direktes Gespräch zwischen dem Minister, verschiedensten Parteien und Hilfsorganisationen und Unterstützern im Land ließ das Innenministerium von der ursprünglichen Planung abweichen. Die Ausländerbehörden der Kreise wurden angewiesen, die Abschiebungen vorübergehend auszusetzen.
Abschiebehaft und Behördenwillkür
Herrn S. erreichte diese glückliche Nachricht des Innenministeriums im Gefängnis.
(Wappen des Bördekreises)
Er verstand nicht warum er abgeholt wurde und wo die Polizei ihn hinbringen wollte. Er fühlte sich an die Kriegssituation im Kosovo erinnert, wo oft Menschen ohne Grund in der Nacht von der Polizei abgeholt und verschleppt wurden. Frau S. war nicht klar, ob sie ihren Mann nochmals wiedersehen würde.
Auf Nachfrage vom alarmierten Flüchtlingsrat und einer Anwältin für Ausländerrecht, stellte sich heraus, dass Herr S. auf Antrag der Ausländerbehörde Bördekreis dem Gericht vorgeführt werden sollte, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen.
Das Amt sah wohl die Gefahr des Untertauchens. Ein illegaler Aufenthalt einer fünf-köpfigen Familien in Deutschland ist dabei so gut wie unmöglich. Einen direkten Anlass des Verdachtes der Behörde gab es nicht, so wäre der Antrag vor Gericht vermutlich abgelehnt worden. Das Innenministerium kam dem Richter jedoch zuvor. Der Kreis zog noch vor der Urteilsverkündung seinen Antrag zurück.
Herr S. konnte in das Sammellager in der alte NVA-Kaserne zu seiner überglücklichen und erleichterten Familie nach Harbke zurückkehren.
Rücksicht und Menschlichkeit im Ausländerrecht?
"Das Vorgehen des Bördekreises ist in mehrfacher Weise bedenklich", so Frauke Sonnenburg vom Flüchtlingsrat. "Nicht nur, dass der Kreis durch sein "Nichtstun" in Bezug auf die Ermöglichung des Schulbesuchs für die älteren Kinder der Familie eindeutig über ein Jahr lang weg schaute, sondern auch die Abholung des Familienvaters war völlig unangemessen."
Noch wenige Tage zuvor hatte Frau S. erhebliche psychologische Probleme wegen der Sorge um ihre Kinder bei einer möglichen Rückkehr in den Kosovo. Gegenüber Mitarbeitern des Flüchtlingsrates äußerte sie sogar, sich etwas antun zu wollen, müssten sie zurückkehren. Alles sei besser, als dort wieder zwischen Elend und Verfolgung zu leben. Auch das psychosoziale Zentrum in Magdeburg, bei dem Frau S. auf einen Therapie-Termin wartet, hatte dringend zu einer psychologischen Betreuung und die Vermeidung von jeglichem weiteren Stress geraten.
Dies war der Ausländerbehörde noch vor der Polizeiaktion sehr wohl bekannt. Frau S. erlitt nach der Polizeiaktion einen erneuten Panikanfall. Nur andere Bewohner der Unterkunft konnten sie nach einiger Zeit wieder etwas beruhigen. "Dies hätte auch die Ausländerbehörde voraussehen müssen", so Frauke Sonnenburg sichtlich empört.
Durch die konzertierte Aktion von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Caritas, der Partei die Grünen Sachsen-Anhalt und letztlich auch dem Innenministerium konnten auch diese Abschiebungen letztlich verhindert werden.
Der Widerspruch Deutscher Ausländerpolitik
Das generelle Problem möglicher Abschiebungen in den Kosovo ist damit jedoch nicht behoben. Andere Organisationen in anderen Bundesländern mussten tatenlos mit ansehen, wie langjährig betreute und gut integrierte Familien mit auch in Deutschland geborenen und sozialisierten Kindern am 10. November abgeholt und verfrachtet wurden.
Die Situation ist im Ganzen in sofern besonders aberwitzig, da gleichzeitig die demografische Entwicklung in Deutschland und der vielfach propagierte Fachkräfte- und Lehrlingsmangel den Bund veranlasst, Millionen für die Anwerbung von "neuen" Ausländer auszugeben, um diese ins Land zu holen.
Dabei sind sie längst da, dürfen jedoch nicht arbeiten und werden oft wie Deportierte in desolaten Lagern gehalten und letztendlich kostenintensiv wieder abgeschoben.
Reaktionen in Sachsen-Anhalt
Auf diese Widersprüche und offensichtlichen Missstände angesprochen, äußerten sich im Folgenden die Landtagsfraktionen des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber den Magdeburger-Nachrichten:
(Sören Herbst, Die Grünen)
Nach einer Intervention des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sören Herbst [und anderer] hat das Ministerium für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt die beabsichtigte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Sachsen-Anhalt in das Kosovo vorerst abgewendet.
Nachdem sich Herbst mit den Fällen an Innenminister Holger Stahlknecht gewandt hatte, wurden erneute Einzelfallprüfungen durchgeführt.
Herbst: „Ich begrüße das Handeln von Innenminister Holger Stahlknecht, den Abschiebungen von Roma in das Kosovo nicht zuzustimmen. Allerdings ist damit das Problem nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Ich fordere einen Abschiebestopp für Roma nach dem Beispiel Baden-Württembergs“, erklärt der Abgeordnete.
Zu den aktuell betroffenen Menschen gehört auch die Familie S.. Der Familie, deren jüngstes von drei Kindern fünf Jahre alt ist, wurde zuvor mitgeteilt, dass sie am 10. November abgeschoben würden.
„Eine Abschiebung in das Kosovo hätte Familie S. in große Gefahr gebracht. Im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen an Grenzposten im Norden des Kosovo muss von einem wieder aufflammenden Konflikt gesprochen werden. Die Roma sind als ethnische Minderheit vor Ort nicht willkommen. Sie in eine Region mit aufgeladener Stimmung abzuschieben, halte ich für nicht akzeptabel“, so Herbst.
Herbst erinnert daran, dass unter der schwarz-roten Vorgängerregierung in Sachsen-Anhalt in keinem einzigen Fall Roma in das Kosovo abgeschoben wurden. „Aus humanitären Gründen haben die Einzelfallprüfungen in diesen Fällen stets ergeben, dass eine Abschiebung nicht zu verantworten sei. Zwischenzeitlich hat sich die Situation im Kosovo eher verschlechtert. Es wäre unverantwortlich, die Abschiebepraxis bezüglich Roma nun zu verändern.“
Die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg hat auf Grund ähnlicher Überlegungen im August 2011 einen sofortigen Abschiebestopp verhängt. Sie will über den weiteren Umgang mit Roma aus dem Kosovo erst nach dem Reisebericht einer Delegation in den Kosovo entscheiden. Ein solch um- und vorsichtiges Agieren fordert auch „amnesty international“.
Der Menschenrechtsorganisation zufolge ist die Diskriminierung von Roma im Kosovo so schwerwiegend, „dass Roma ein Leben in Sicherheit und Würde dauerhaft im Kosovo nicht möglich ist“.
Herbst: „Ein vorläufiger Abschiebestopp nach dem Vorbild Baden-Württembergs ist auch in Sachsen-Anhalt angebracht.“
(Patrick Wanzek, SPD)
„Generell steht die SPD Abschiebungen von Roma in den Kosovo kritisch gegenüber“ so Patrick Wanzek, Sprecher für Integrationspolitik in der SPD-Landtagsfraktion.
Diese ablehnende Haltung bezieht sich nicht auf die Sicherheitslage im Kosovo, sondern auf die dortige soziale Stellung der Roma.
Wie ein OSZE-Bericht vom Mai 2011 zeigt, sorgen die kosovarischen Institutionen für keine adäquaten Bedingungen zur Integration von Roma. Trotz einiger Fortschritte haben Roma beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnungen und Gesundheitsversorgung immer noch große Probleme bzw. werden benachteiligt.
Da von einer Reintegration der Roma in die kosovarische Gesellschaft nicht gesprochen werden kann, sollte über einen zeitweisen allgemeinen Abschiebungstopp von Roma in den Kosovo nachgedacht werden, bis dort eine wirkliche Reintegration der Roma in die Gesellschaft vollzogen werden kann.
(Henriette Quade, DIE LINKE)
Sinti und Roma sind die in Europa am meisten und vielfach systematisch diskriminierten Bevölkerungsgruppen. EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Frankreich verwiesen sie des Landes.
In Rumänien müssen sie in Ghettos leben. In der Slowakei wurde ihnen gleichberechtigte Bildung verwehrt. In Ungarn werden sie Opfer rechter Gewalt, ohne dass der Staat sie schützt. Immer wieder müssen wir Berichte von antiziganistischen Pogromen aus ganz Europa zur Kenntnis nehmen.
Die Bundesrepublik hat zwar in den 90er Jahren Roma aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien aufgenommen, die allermeisten von Ihnen erhielten aber keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und damit keine sichere Zukunftsperspektive.
DIE LINKE hat diese Politik bereits damals kritisiert, denn das Grundrecht auf Asyl ist kein Zugeständnis, sondern ein Menschenrecht.
Nun betreiben Bund und Länder, darunter auch Sachsen-Anhalt, in Abstimmung mit der Republik Kosovo die sogenannte Rückführung dieser Personengruppe, auch von Familien mit Kindern.
Das wird der aktuellen Situation im Kosovo jedoch in keiner Weise gerecht. Im Kosovo bestehen weiterhin keine Institutionen, die den Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten könnten. Roma zur Rückkehr in den Kosovo zu zwingen bzw. sie dorthin abzuschieben, stürzt sie als Angehörige der größten Minderheit in Europa in eine Situation großer Unsicherheit und Ungewissheit. Vor allem die Kinder trifft es dabei besonders hart: Zum größten Teil wurden diese Kinder hier geboren, sind hier zuhause und haben kaum Verbindungen in ihr vermeintliches "Heimatland".
Sie abzuschieben heißt sie ihrer Zukunftschancen zu berauben und ist schlichtweg inhuman und unverantwortlich.
Doch die Konsequenzen dieser Abschiebepraxis sind nicht nur für diejenigen, die in den Kosovo zurückkehren müssen, dramatisch: Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion geht hervor, dass zum Stand 31. März 2011 mehr als 12.000 ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo in Deutschland, davon circa 9.500 Angehörige der Roma-Minderheiten, lebten.
Die Angst vor einer Abschiebung zwingt viele dieser Menschen in die Illegalität. Damit werden tausendfach neue humanitäre Probleme geschaffen. Zumeist geht es um Menschen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben - als Illegalisierte haben sie keinerlei Rechte, keinen gesicherten Zugang zu Bildung, Sozial- und Gesundheitsleistungen und auch keine Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung nachzugehen.
Da hiervon vor allem Roma betroffen sind, stellt sich die Frage, wie glaubwürdig regierungsamtliche Strategien zur Integration der Roma in Europa tatsächlich sein können.
Flüchtlinge brauchen eine verlässliche Bleiberechtspolitik, die sich an Menschenrechten und damit an den grundlegenden Werten der Demokratie orientiert. Ein dauerhaftes Bleiberecht insbesondere auch für Roma aus dem Kosovo und der Stopp der Abschiebungen sind dringend überfällig.
(Jens Kolze, CDU)
"Abschiebungen von Asylbewerbern und Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung aus SA in den Kosovo"
„Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befürwortet eine zügige Abwicklung von Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz, damit die Flüchtlinge und Asylsuchende möglichst schnell eine verlässliche Grundlage für ihren zukünftigen Lebensweg haben. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es darüber hinaus sehr wichtig, dass die humanitären Standards eingehalten werden, wenn eine Abschiebung unausweichlich ist.
Die Entscheidung, ob man abgeschoben werden wird oder nicht, wird anhand der Kriterien, die das Gesetz vorschreibt getroffen. Wenn für ausreisepflichtige Ausländer aus humanitären oder persönlichen Gründen eine Ausreise nicht in Frage kommt, kann der Person auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG erteilt werden.
Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist die Anordnung der Erteilung durch den Innenminister, nachdem ihm ein Härtefallersuchen durch die Härtefallkommission des Landes (auf der Grundlage eines Antrages durch ein Mitglied und eines entsprechenden Beschlusses der Kommission) vorgelegt wurde.
Ein Rechtsanspruch auf eine Beratung in der Härtefallkommission besteht nicht. Ist die Entscheidung anhand der gesetzlichen Grundlage getroffen worden, mit dem Ergebnis einer Abschiebung, ist dieser Folge zu leisten.
Nach unserer Kenntnis sind derzeit keine Abschiebungen konkret terminiert. Die Fallzahlen von Personen mit Duldung liegen derzeit im unteren dreistelligen Bereich.“
(Marcus Faber, JuLis-FDP)
Die Jungen Liberalen kritisieren die Abschiebung der kosovarischen Familien in Magdeburg. Der Landesvorsitzende, Marcus Faber, meint dazu:
„Es ist eine Schande für unser Land gut integrierte Ausländer ohne Not des Landes zu verweisen, bei der demographischen Entwicklung, die
Sachsen-Anhalt erwartet, ist uns in Zukunft jeder willkommen, der gewillt ist in unserer Heimat mit anzupacken.“
Die Jungen Liberalen weisen daraufhin, dass Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit dem höchsten Bevölkerungsrückgang gehört und laut Berechnungen der EU bis 2030 die europäische Region mit der ältesten Bevölkerung sein wird: „Junge Zuwandererfamilien, die Deutsch lernen und sich weiter bilden müssen wir mit offenen Armen empfangen, und nicht mit der Polizei ausweisen lassen.“, so Faber abschließend.
Frauke Sonnenburg, Projektleiterin im Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, fordert einen Abscheibstopp und ein Aufnahmeprogramm für Roma:Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass auch in Sachsen-Anhalt immer mehr Roma einen Abschiebetermin in den Kosovo erhalten.
Darunter sind Menschen, die wir schon lange kennen und schon einen langjährigen Aufenthalt in Deutschland nachweisen können, alte und kranke Menschen, so wie viele Kinder.
[...]In Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und die jüngste Rücknahme des Vorbehaltes zur Kinderrechtekonvention hier ein Beispiel, welches eine massive Ungleichbehandlung deutlich macht:
Nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte der Kindesentführung darf ein Kind, das rechtswidrig von einem Familienangehörigen ins Ausland verbracht wird, nach einer Ablauffrist von 12 Monaten nicht wieder zum anderen Elternteil zurückgeführt werden, weil davon ausgegangen wird, dass das Kind sich an die neue Situation gewöhnt hat.
Ein Kind, das in Deutschland geboren ist, mit seinen Eltern aber nur über eine Duldung verfügt, kann auch nach sechs oder mehr Jahren in das Herkunftsland seiner Eltern abgeschoben werden, auch wenn bekannt ist, dass dieses Kind die Sprache seines Herkunftslandes nicht spricht und dort auch die Schule nicht besuchen kann.
Das Ausländerrecht als nationales Recht scheint hier Vorrang vor universalen Menschenrechten zu haben.
Aus der aktuellen Studie von UNICEF zur Bildungssituation abgeschobener Roma-Kinder aus Deutschland in den Kosovo geht klar hervor, dass diese Kinder im Kosovo eben keine Chance auf den Schulbesuch haben. Zum einen wird als Grund benannt, dass es keine Integrationsförderung im Kosovo hinsichtlich des Spracherwerbs gibt. Die Kinder sprechen Deutsch und Romanes, aber kein Albanisch.
Der Schulbesuch kostet Geld. Da abgeschobene Roma im Kosovo so gut wie keine Arbeit haben, können sie auch kein Geld verdienen.
Recherchen des niedersächsischen Flüchtlingsrates haben überdies ergeben, dass die abgeschobenen Familien oft auch nicht über Wohnraum verfügen (denn dafür muss man Miete bezahlen) und deshalb oft am Rande von Mülldeponien in selbst gezimmerten Hütten hausen. Dort gibt es keine Strom- oder Wasseranschlüsse und die Kinder trauen sich mit ihren ungewaschenen, kaputten Kleidungsstücken auch nicht in die Schule, weil sie genau deswegen beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt werden.
Mit einer Abschiebung in den Kosovo werden diese Kinder einer unzumutbaren Situation ausgesetzt. Den Eltern wird jegliche Möglichkeit genommen, ihren Kindern ein Leben in Würde und Anstand zu ermöglichen.
Dies verstößt nach unserer Ansicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Kinderrechtskonvention und berücksichtigt in keinster Weise den Aspekt des Kindeswohls.
Auch hat Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber Minderheiten wie den Roma, die bereits schon einmal in Deutschland verfolgt wurden.
Roma in deutschem Konzentrationslager 1940.
Da die meisten Roma aus dem Kosovo nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen und somit oft auch keine Arbeitserlaubnis erhalten, sind sie von staatlichen Transferleistungen abhängig. Gleichzeitig wird aber gefordert, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt selbständig erwirtschaften sollen. Dies ist aber auf Grund unserer gesetzlichen Vorgaben eben oft nicht möglich. Das Ergebnis ist dann der Roma, der nicht arbeitet und keine Bildung hat und von Sozialtransferleistungen lebt. Dies zeichnet und bestätigt dann das tradierte Bild des "faulen, asozialen Zigeuners“ (Solms, Wilhelm; Zigeunerbilder, Verlag Königshausen & Neumann GmbH, Würzburg 2008, S. 23-25).
Aufnahmeprogramm für Roma gefordert
Wenn gleiches Recht für alle gelten würde, dann müssten auch die Angehörigen der Roma-Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien ein Aufnahmeprogramm erhalten.
Denn schließlich hat Deutschland während des II. Weltkrieges auch dort Tausende Roma ermordet. Zwar hat Deutschland in den 1990ger Jahren dann auch viele Roma aus Ex -Jugoslawien als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, so aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Dennoch erhielten die meisten von ihnen, im Gegensatz zu jüdischen Flüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion keinen gesicherten Aufenthalt in Deutschland.
Die Situation für Angehörige der größten Minderheit in Europa ist in allen EU-Staaten nicht besonders gut. Vielerorts werden sie Zielscheibe antiziganistischer Pogrome und leben oft genug am Rande der Gesellschaft. Deshalb sollten alle EU-Staaten bis zum Ende des Jahres 2011 eine nationale Strategie zur Integration der Roma erarbeiten. Die Bundesregierung ist leider der Meinung, dass es hier nicht notwendig sei, eine solche Strategie zu erarbeiten.
Dies erachten wir für falsch, denn der Umgang mit Sinti und Roma in Deutschland darf sich nicht nur auf Minderheitenangehörige mit deutschem Pass beschränken und auch hier wäre noch vieles zu tun. Auch zugewanderte Roma, insbesondere Flüchtlinge müssten in einer notwendigen nationalen Roma-Strategie berücksichtigt werden.
Und auch andere EU-Länder wie Italien und Ungarn tun sich schwer im Schutz dieser Minderheit. Noch fataler ist die Situation in den neuen EU-Beitrittsländern wie Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Slovakai.
Zurück zur Situation im Kosovo
Aber wenn sich schon die EU-Mitgliedsländer so schwer tun in der Integration der Roma, was kann man dann von Staaten wie dem Kosovo erwarten?
Der junge Staat Kosovo ist derzeit nicht in der Lage, seine Minderheiten adäquat zu schützen. Abgeschobene Roma erhalten keine wirksame oder nachhaltige Hilfe bei der Wiedereingliederung in die kosovarische Gesellschaft und werden dort immer noch stärker diskriminiert als andere Minderheiten. Sie erhalten kaum Sozialhilfe oder Krankenversorgung, finden keine Arbeit oder Wohnraum und die Kinder können nicht zur Schule gehen.
Aus diesem Grunde fordern wir:
- einen Abschiebestopp für Roma aus dem ehemaligen Jugoslavien
- ein Aufnahmeprogramm für Romanangehörige aus dem Kosovo
- die konsequente Bekämpfung antiziganistischer Ressentiments
- die gleichberechtigte Teilhabe aller Sinti und Roma unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit
weitere Informationen:
- UNICEF Bericht 2011
- Bericht der OSZE 2011
- Bericht von Amnesty International 2010
- 12. Landtagssitzung: Für ein neues Bleiberecht in SA vom 10.11.2011
Verweise: Abschiebehaft, Abschiebung, Caritas, Harbke, Integration, Integrationspolitik, Kosovo, Roma
und sind auch bereit, sich dem Arbeitsmarkt mit großen Erwartungen zur Verfügung zu stellen.Da es sich oft um Großfamilien handelt,die bei uns eher selten sind,müssten ihre Lebenssituationen besser untersucht und verbessert werden.Kinderreichtum ist in der reichen BRD immer noch ein "soziales Problem" bei Behörden,Wohnungsunternehmen und Persomalleitern.sowie erst recht bei Roma.Die Aufenthaltsbedingungen für Roma sollten sich weiter verbessern.Dazu haben wir in Sachsen-Anhalt alle Möglichkeiten.Die politischen und sozialen Verhältnisse in Kosovo so,daß Abschiebungen unmenschlich sind. Wir brauchen sie hier!
07. November 2011. | 14:41 14:49
Source: Tanjug
UN Secretary General Ban Ki-moon expressed his concern over the deterioration of the security situation in Kosovo, pointing out that the number of violent incidents affecting the Serb population in that area increased after the attempt by the Kosovo authorities to assert control over the administrative crossings in the north of the province.
New York. 16.11.11 Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der EU- und Nato-Missionen in Bosnien-Herzegowina um zwölf Monate verlängert. Die stagnierende politische Situation des Landes bleibe eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, hieß es zur Begründung. Die EU-Mission EUFOR in Bosnien und ein Nato-Hauptquartier in Sarajevo mit mehreren hundert militärischen und zivilen Mitarbeitern sollen ihre Arbeit bis November 2012 weiterführen.
Den Romas muss viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, Studenten und Fachkräfte sind gefragt, die die Geschichte der Romas, die so gewaltig ist... untersuchen und die Gesellschaft aufklären, wer und was sind in Wirklichkeit Romas, und wieviel Kultur sie den Europäern gegeben haben, von Tango aus Spanien bishin zu den balkanischen Rythmen und in Lateinamerika und USA... Romas, Sinti, Fahrende, Gypsys, Cigan, Ashkali...sie haben 100 Namen...und ihr Zuhause ist die Welt... aber überall werden sie diskriminiert, egal wo in Europa, die Menschen stellt niemand ein, man diskriminiert sie, man schmeist Steine nach Ihnen, man grüsst sie nicht mal, ich war mal braungebärunt vom Solarium und ging nach Slowakei, mich hat niemand gegrüsst und in zwei Restaurants wollte man mich nicht reinlassen... weil alle dachten ich sei Roma... nur weil ich Solariumgebräunt war... das war ein Erlebnis dass ich nie vergessen werde......das ist einfach tragisch.