Bundestag, Bundesrat, Parteien, Deutschland, Berlin, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD

Politik in Deutschland

Dresden hat Nazis im Griff

14. Februar 2012

Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt erinnerte am Montag, den 13. Februar an die massive Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkrieges am 13. Februar 1945 bei der über 25.000 Menschen ums Leben kamen. In den letzten Jahren wurde der Gedenktag in Dresden wie auch in anderen Städten von Rechtsradikalen für ihre Propagandazwecke missbraucht. Entsprechend war ein [...]

Vorratsdatenspeicherung weiterhin in der Diskussion

5. Januar 2012

Die Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stoßen EU-weit zunehmend auf Ablehnung. Von der für Deutschland nun abgelaufene Frist lassen sich die Gegner der strittigen Praktik nicht beeindrucken. Laut der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird in EU-Kreisen aktuell an einer Änderung des Vorgabenblattes gearbeitet. Erst dann stehe eine Änderung nationalen Rechts an.

Anonymous leakt NPD-Sympathisanten und Kunden rechter Versandhändler

2. Januar 2012

Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker schlägt Kompromiss vor

26. Dezember 2011

Die FDP lehnte bislang eine Einigung mit der CDU/CSU in Sachen Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigerte sich, einer Wiedereinführung zuzustimmen. Nun meldete sich jedoch Leutheusser-Schnarrenbergers hessischer Parteifreund Jörg-Uwe Hahn zu Wort und machte einen Kompromissvorschlag.

Stuttgart 21 wird kommen

28. November 2011

Stuttgart. Bei der Volksabstimmung gestern in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 wurde gegen den Ausstieg gestimmt. Somit wird der Bau von Stuttgart 21 fortgesetzt. Trotz allem war es knapper als einige Umfragen im Internet ergaben.

Das Milliardenprojekt

25. November 2011

Stuttgart. Am Sonntag 27.11.2011 wird nun schließlich in einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgestimmt. Die neue Landesregierung, vor allem die Grünen, konnten diese Volksabstimmung ermöglichen. Stuttgart 21 geriet vor allem im letzten Jahr wegen der Proteste und der rigiden Vorgehensweise der Polizei in die Schlagzeilen. Doch was genau ist Stuttgart 21? Und weshalb sind die [...]

Rollt der Castor wieder durch Magdeburg?

23. November 2011

Gorleben.Das niedersächsische Wendland bereitet sich auf einen neuen Castortransport und entsprechende Proteste vor. Ab heute rollt ein Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich Richtung Gorleben.

Neue Tote im Kosovo – Deutschland forciert Roma-Abschiebungen

14. November 2011

Magdeburg/Prishtina. Es wird kälter in Europa auch im Lager für Flüchtlinge in Harbke im Bördekreis. Isolierte Fenster gibt es in der ehemaligen NVA-Kaserne nicht, Bewohner, die es sich leisten können, haben sich Elektro-Heizgeräte besorgt, obwohl dies eigentlich verboten ist. Familie S. sitzt im 12 m² kleinen Zimmer und versucht ein Schreiben der deutschen Ausländerbehörde im [...]

MN-Direkt: Interview mit Vertretern der Caritas Sachsen-Anhalt zu aktuellen Abschiebungen in den Kosovo

14. November 2011

In einem Interview mit Ismail Reka, gebürtig selbst aus der Region und Mitarbeiter der gesonderten Beratungsstelle der Caritas für Migranten in Magdeburg, sowie der Referentin des Fachbereichs Migration für das Bistum Magdeburg Monika Schwenke, erfuhr unser stellvertretender Chefredakteur Felix Mohring viel über die tägliche Arbeit mit den Rückkehroptionen für langjährig in Deutschland lebende Kosovaren und [...]

Bremen sperrt Häfen für Atomtransporte

10. November 2011

Bremen. Die Bürgerschaft in Bremen hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das Bremer Hafenbetriebsgesetz entsprechend geändert. Die CDU stimmte dagegen, die Linken wollten weitere radioaktive Stoffe verbieten. Ein Abgeordneter der (CDU) betonte, der Ausstieg aus der Atomenergie und die Verhinderung zum Abtransport und Lagerung von Atomabfällen passe nicht zusammen. Die SPD äußerte über [...]

Mindestlohn kommt – Pragmatismus in der Regierung

30. Oktober 2011

-------Kommentar------- Berlin. Fehler einzugestehen ist schwer und das Wort selbst ist natürlich fatal in der Politik. Atompolitik war gestern, Wehrpflicht - wozu? Renten- und Lohnsteigerungen sind keine Tabuthemen mehr und jetzt will Angela Merkel den Mindestlohn! Die Opposition ist genau so erschrocken wie der Rest der Republik. Klaut Merkel hier wieder ein oppositionelles Politikfeld oder [...]

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission setzt Deutschland eine Frist

28. Oktober 2011

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht in die zweite Runde. Nun hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um die Richtlinie umzusetzen. Anderenfalls droht eine Geldbuße.

Piraten erstmals in einem Landesparlament

18. September 2011

Berlin. Die ersten Zahlen der Landtagswahl in Berlin von 19:28 Uhr: Hochrechnung: Zweitstimmen 2011 - (2006) SPD 28,5 % - (30,8) CDU 23,2 % - (21,3) Linke 11,6 % - (13,4) Grüne 17,5 % - (13,1) Piraten 9,1 % - (<5%) FDP 2,0 % - (7,6) Sonstige 8,1 % - (13,7) Wahlbeteiligung: 58 % Mögliche [...]

FDP- Landesvorsitzender tritt nach Wahlniederlage zurück

4. September 2011

Schwerin. Nach den ersten Hochrechnungen erzielen die Parteien bei der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die folgenden vorläufigen Ergebnisse:

Datenschutz:
Welcher Staat ist Böse??

12. August 2011

Kommentar London. Während die Kontrollen von Handy- und Internetdaten bei den Failed States sofort Proteste in den westlichen Staaten hervorrufen, gleichen sich die Rahmenbedingung im Datenschutz auch der europäischen Staaten immer mehr an. Ein großer Aufschrei als Google, wenn auch zähneknirschend, die Zensurkontrollen des chinesischen Staates zunächst schluckte und kooperierte. Das Ausspionieren von Konterrevolutionären und [...]

Aufregung um einen Tunnel und seinen Namen

27. Juli 2011

Schwäbisch Gmünd. Meine Geburtstadt ist in den letzten Tagen zu unerwarteter Bekanntheit gekommen. Es geht um den Umgehungstunnel, der gebaut wird. Für diesen Tunnel sollte ein Name gesucht werden. Die Stadt hat aber offensichtlich nicht mit der immensen Gewalt der neuen Medien gerechnet. Tausende stimmten so für den Bud-Spencer-Tunnel. Der Gemeinderat entschied sich letztlich dennoch [...]

Lebensmittelverpackungen: Neue Regeln zur Kennzeichnung verabschiedet

7. Juli 2011

Brüssel. Der Verbraucher wird künftig beim Einkauf besser informiert, und somit gezieltere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können, so das Ziel der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am Mittwoch vom Parlament angenommen wurden. Unter anderem müssen der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft [...]

3.421 Asylanträge im Mai 2011

23. Juni 2011

Nürnberg. Im Mai 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.421 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 462 Personen (15,6 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.078 Personen (46,0 Prozent).

Demo: Polizei wertet alle Handy-Funkzellendaten aus

19. Juni 2011

Dresden. Im Rahmen von Ermittlungen zu den Neonazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 hat die Polizei wie jetzt bekannt wurde tausende von Verbindungsdaten von Demonstrationsteilnehmern, Gegendemonstranten und Anwohner ausgewertet.

Bundeswehr stellt Krieg als Kinderspiel dar

3. Juni 2011

Bad Reichenhall. "Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlass sind Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall, auf die jetzt ein antifaschistisches Bündnis aus Oberbayern aufmerksam gemacht hat.

Atomlobby zurück in der Spur

4. Mai 2011

Brüssel. Die Atomindustrie ist geübt - möchte man Einfluss nehmen, startet man am besten in Brüssel. Hier kämpft EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger für strenge Kontrollen für Atomkraftwerke und steht mehr und mehr unter Druck. Jetzt haben Frankreich und Großbritannien die Pläne für europaweit vergleichbare Stresstests für bestehende Anlagen ausgehöhlt.

MN-Direkt: Regierungserklärung von Dr. Guido Westerwelle zum Umbruch in der Arabischen Welt

17. März 2011

Berlin. Unter MN-Direkt veröffentlichen wir regelmäßig die wichtigsten Reden ungekürzt und im vollständigen Wortlaut. Regierungserklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, zum Umbruch in der Arabischen Welt vor dem Deutschen Bundestag am 16. März 2011 in Berlin:

Und ewig spaltet das Atom

30. August 2010

Berlin. Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Linie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zogen am Montag unterschiedliche Schlüsse aus dem zentralen Gutachten zur künftigen Energieversorgung. Die Opposition warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik zugunsten der Atomkonzerne vor.

Urteil im Fall „THOR STEINAR“ gegen „Storch Heinar“: Landgericht Nürnberg-Fürth weist die Klage einer Bekleidungsherstellerin weitgehend ab

11. August 2010

Nürnberg. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen „Storch Heinar“ weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen [...]