Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates findet am 2. Juli 2009 um 14.00 Uhr im Otto-von-Guericke-Saal des Alten Rathauses statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Blog Archives
Stadtratssitzung – Magdeburg
23. Juni 2009
Europawahl 2009 – Ergebnisse in Magdeburg
23. Juni 2009
Für die Europawahl wurde im Wahlgebiet Magdeburg das folgende amtliche Endergebnis ermittelt: Wahlberechtigte insgesamt: 195.800 Wähler insgesamt: 68.977 Wähler mit Wahlschein: 11.630 Wahlbeteiligung: 35,23 % Gültige Stimmen: 67.059 Von den gültigen Stimmen entfielen auf Partei/Wählervereinigung Stimmen absolut Stimmen in % CDU 15,841 23,62 LINKE 17.177 25,61 SPD 15,212 22,68 FDP 4.940 7,37 BÜNDNIS90/GRÜNE 5.728 8,54 [...]
Kommunalwahl 2009 – Ergebnisse in Magdeburg nach Stimmen
23. Juni 2009
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 47.759 23,9 % DIE LINKE 46.736 23,4 % Christlich Demokratische Union Deutschlands 46.082 23,1 % BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.353 10,2 % Freie Demokratische Partei 16.975 8,5 % future! - Die junge Alternative 7.627 3,8 % Mensch Umwelt Tierschutz 4.926 2,5 % Bund für Magdeburg e.V.-Freie Wähler 4.416 2,2 % Nationaldemokratische Partei Deutschlands [...]
Kommunalwahl 2009 – Hintergrund
23. Juni 2009
Wahlberechtigte insgesamt: 198106 Wähler insgesamt: 69622 Wähler mit Wahlschein: 11723 Wahlbeteiligung: 35,14 % Gültige Stimmzettel: 67857 Gültige Stimmen: 199822
Geld mit privaten Profilen
23. Juni 2009
Werden auch Ihre Daten gerade versteigert? Emeryville-US. Nach dem Konkurs des zahlungsunfähigen Web 2.0 Services SeeqPod werden die Geschäftsbestandteile und die Infrastruktur der Firma meistbietend versteigert. SeeqPod bot Such- und Empfehlungsdienste für Musik im Internet an. Zur Nutzung der Dienste bedurfte es einer Registrierung mit Angabe der persönlichen eMail. Zu den Profilen wurden im Laufe [...]
Gratis-Bildung für Schüler
23. Juni 2009
Köln. Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will zukünftig 200.000 Schüler seines Landes ein Jahr kostenlos mit Zeitungen beliefern. Dies kündigte er am 22.06. auf dem derzeit stattfindenden Medienforum in Köln an.
Squatmagdeburg – Libertäres Zentrum in Buckau
19. Juni 2009
Seit dem 16.05.2009 wird ein stark renovierungsbedürftiges Haus in der Freien Straße im Stadtteil Buckau von Autonomen der linken Szene besetzt. Das Haus befindet sich im Stadtteil Buckau in der Nähe des Buckauer Bahnhofs. Dieser Stadtbereich zeichnet sich dadurch aus, daß er vor der Wende tausende von Arbeitsplätzen bot. Nach der Wende wurden alle größeren [...]
5. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen
16. Januar 2009
Es gibt kaum ein Thema, bei dem verpasste Chancen so augenfällig werden, wie das der Kinderarmut. 2,4 Millionen Kinder leben in Armut. Kinderarmut hat viele Gesichter. Sie hat zunächst das Gesicht der Bildungsarmut. Deshalb werden wir den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung weiter vorantreiben. Die heute vorgelegten Zahlen sind ermutigend. Trotz der Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der Bewilligungen für die Schaffung neuer Plätze in diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 2008 verdreifacht. Es ist ein Volumen von 150.000 Plätzen. Aber ich sage auch deutlich: Dies reicht nicht; diese Dynamik wird noch weiter steigen müssen. Auch die Qualifikation von Tageseltern, Tagesmüttern mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendämtern werden wir weiter ausbauen.
6. Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan
16. Januar 2009
Wir beginnen nicht am Punkt null. Auch für den Bereich von Bildung und Forschung gilt: Da gibt es manches, auf das wir aufbauen können. Da gibt es gute Initiativen in einzelnen Städten und in den Ländern. Aber das Fundament muss noch stabiler werden. Wir wollen eines der besten Bildungssysteme der Welt. Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Vergleich einer der attraktivsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte ist.
7. Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
16. Januar 2009
Wir werden dem Internet, dem wir eine riesige Chance für die Kommunikation und die Teilhabe des Einzelnen zumessen, in den nächsten vier Jahren einen großen Stellenwert geben. Auch hier spielt Vertrauen eine große Rolle. Deshalb werden wir auf der Grundlage des geltenden Rechts kinderpornografische Inhalte im Netz löschen; denn das ist die wirkungsvollste Vorgehensweise. Deshalb werden wir ein Jahr lang keine Sperrung vornehmen und keine Infrastruktur in Bezug auf Internetsperren aufbauen. Wir werden sehen, wie erfolgreich wir damit sind. Das ist im Einklang mit dem Gesetz möglich. Das zeigt: Wir nehmen die Befürchtungen und die Sorgen der Menschen vor einer möglichen Zensur ernst. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Tatsache, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und dass es in ihm Inhalte gibt - unter anderem kinderpornografischer Art -, die aus dem Netz genommen werden müssen. Diesem Punkt werden wir unsere Aufmerksamkeit und unsere ganze Tatkraft widmen. Nach einem Jahr wird sich zeigen, was geht und was nicht geht. Daran lassen wir uns messen.
8. Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière
16. Januar 2009
Es ist eine Kernaufgabe des demokratischen Staates, vielleicht seine ursprünglichste Aufgabe, den Ordnungsrahmen für die Entfaltung von Freiheit zu schaffen und zu sichern, Sicherheit in Freiheit zu garantieren. Die Rechtfertigung für das Gewaltmonopol des Staates beruht gerade darauf, dass sich die Bürger darauf verlassen können, dass der Staat die Sicherheit für alle garantiert.
9. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. Franz Josef Jung
16. Januar 2009
Sozial ist, was Arbeit schafft. Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit, das stärkt zugleich die Grundlage für die soziale Sicherung aller. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich: 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro im Haushalt und in den Sozialkassen. Ein Arbeitsmarkt, der Impulse für mehr Beschäftigung setzt, ist ein Pfeiler der solidarischen Leistungsgesellschaft, in der sich jeder nach seinen Fähigkeiten entfalten können muss.
10. Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer
16. Januar 2009
Ich werde mit der ideologisch motivierten Bevorzugung einzelner Verkehrsträger Schluss machen. Ich werde keinen einzelnen Verkehrsträger gegenüber anderen Verkehrsträgern irgendwie benachteiligen. - Das heißt, dass wir selbstverständlich versuchen werden, den Frachtverkehr und natürlich auch den Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
11. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen
16. Januar 2009
Das Gut, das wir mit Klimapolitik, mit Umweltpolitik verteidigen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, ist ein Menschheitsgut. Es hat für die Menschen nicht nur dienenden Charakter, sondern es ist Selbstwert. Für Christen ist es Schöpfung, und der Schöpfungscharakter ist in unsere Traditionen und unsere Kultur eingegangen. Wir verteidigen den Eigenwert, den Selbstwert, das Menschheitsgut Schöpfung, wenn wir Klimapolitik machen. Das geht über das, was wir in der Finanzmarktkrise verteidigt haben und verteidigen, noch weit hinaus.
12. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle
16. Januar 2009
Alles in allem entlasten wir die Bürger und Unternehmen um rund 21 Milliarden Euro. Das sind eins Prozent des Bruttoinlandsprodukts; das ist eine konjunkturwirksame Größe. Die Deutsche Bank hat gestern eine Berechnung vorgelegt, dass dies einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von einem halben Prozent bringen kann.
13. Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble
16. Januar 2009
Ein Risikofaktor für die wirtschaftliche Erholung ist im Wesentlichen der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit dem wir im nächsten Jahr rechnen müssen. Wir dürfen uns nicht darüber täuschen, dass die relativ glimpfliche Entwicklung der Arbeitslosenzahl nicht korreliert mit einem stärkeren Rückgang von Beschäftigung, der durch die Kurzarbeit richtigerweise aufgefangen wird. Das schafft im nächsten Jahr zusätzliche Risiken. Es droht - darüber ist gestern hier gesprochen worden - immer noch eine Kreditverknappung oder eine Kreditklemme. Wir müssen auch mit dem Risiko der Rückwirkungen zunehmender Unternehmensinsolvenzen auf die Bankbilanzen rechnen.
14. Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler am 12.11.2009
16. Januar 2009
Gesundheit ist für die Menschen in Deutschland ein enorm hohes Gut. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP steht dafür, dass jeder, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken, den Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten kann und dass unsere Gesundheitssysteme auch zukünftig finanzierbar bleiben. Das ist das erklärte Ziel dieser neuen Regierungskoalition.
4. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner am 10.11.2009
11. Januar 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum das Präsidium die Aussprache über den Themenbereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Schluss dieses Plenartages gesetzt hat, weiß ich nicht. Ich kann nur mutmaßen: vielleicht ja deshalb, weil das Beste immer zum Schluss kommt. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind zentrale Handlungsfelder der Zukunft. Energieversorgung und [...]
3. Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am 10.11.2009
11. Januar 2009
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich und gut, dass der 20. Jahrestag des Mauerfalls Gelegenheit gibt, den Blick auch auf die außen- und sicherheitspolitische Dimension dieses großen Ereignisses zu richten. Herr Kollege Westerwelle, Sie haben den Bezug bereits herge-stellt, der gestern Anlass gegeben hat, vielen zu Recht zu danken: vielen [...]
2. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel am 10.11.2009
11. Januar 2009
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Koalitionsvertrag genau gelesen und wer der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin genau zugehört hat, wird feststellen, dass diese neue Regierung der Mitte die Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich aufwertet. Er wird feststellen, dass Entwicklungszusammenarbeit nach unserem Verständnis weit mehr ist als reine Armutsbekämpfung. Sie ist vielmehr ein Bestandteil der [...]
1. Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle am 10.11.2009
11. Januar 2009
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zunächst einmal an das anknüpfen, was Herr Kollege Vaatz hier eben gesagt hat. Das ist eine außerordentlich kluge und vor allen Dingen bemerkenswerte Einschätzung gewesen. Denn die vielen Gäste, die wir gestern empfangen konnten, haben alle ausgedrückt, wie beeindruckt unsere befreundeten Partner in der Welt von dieser friedlichen Revolution gewesen sind.
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