Bundespolitik
Das Versagen der Atompolitik
Magdeburg. Es ist den Medien bisher vorzüglich gelungen die LaufzeitVERLÄNGERUNG und nicht die GESAMTlaufzeit ab dem heutigen Tage zu benennen. Oder ist es einfach nur keinem aufgefallen? Eine kurze Verlängerung um so 10 Jahre hört sich natürlich wesentlich übersichtlicher an, als eine Atomstromenergieversorgung über 26 Jahre effektiv bis in das Jahr 2036. >> weiterlesen
Atomstrom: Hat die Vernunft gesiegt?
Berlin. Nach knapp zwölf Stunden Verhandlung war der Deal perfekt, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Kanzleramt präsentierten. Schwarz-Gelb genehmigt den Stromkonzernen eine kräftige Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre. Ältere Meiler bekommen ein Plus von 8 Jahren, die modernsten Reaktoren 14 Jahre. >> weiterlesen
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010
Verbot von Glühlampen über 60 Watt Ab dem 1. September 2009 darf der Handel alle matten Glühlampen sowie jegliche Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertreiben. Mit dem 1. September 2010 tritt die zweite Stufe der EU-Verordnung in Kraft: Dann werden auch Glühlampen mit mehr als 60 Watt vom... >> weiterlesen
Und ewig spaltet das Atom
Berlin. Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Linie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zogen am Montag unterschiedliche Schlüsse aus dem zentralen Gutachten zur künftigen Energieversorgung. Die Opposition warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik zugunsten der Atomkonzerne vor. >> weiterlesen
Neue Gesetzesinitiative zur Stärkung der Pressefreiheit
Berlin. Das Bundeskabinett hat heute am 25.08.2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden sollen. >> weiterlesen
Steinmeier zieht sich aus Politik zurück
Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sich wegen einer Nierenerkrankung seiner Frau Elke Büdenbender für «einige Wochen» aus der Politik zurückziehen. >> weiterlesen
Von der Leyen: Bildungs-Karte für alle Kinder
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen. >> weiterlesen
Nacktscanner-Lieferant hat auch Streubomben im Angebot
Hamburg. Die Nacktsanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, werden von einem Konzern geliefert, der auch Streubomben produziert. Der Scanner-Hersteller L3 Communications Security and Detection Systems sei ein Unternehmen des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications, von dem die Bundespolizei die Scanner beziehe, wie das Bundesinnenministerium der Zeitung bestätigt habe. L3 sei einer... >> weiterlesen
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2010
Gesetz zu Einsparungen im Arzneimittelbereich Die Arzneimittelausgaben sind 2009 um 5,3 Prozent gestiegen - ein Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. Mit 32,4 Milliarden Euro machten die Arzneimittelkosten rund 18 Prozent der Gesundheitsausgaben aus. Verursacht haben den Anstieg Preissteigerungen bei innovativen Medikamenten ohne Festbetrag (plus 8,9 Prozent). Ihr Anteil am Arzneimittelumsatz der... >> weiterlesen
MN-TV: Angela Merkel im Sommerinterview
Berlin. Kurz vor ihrem Sommerurlaub erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die aktuelle Politik-Situation aus ihrer Sicht in einem kurzen Interview mit CDU.TV (7 Min.). >> weiterlesen
Pressekonferenz von Angela Merkel und Ole von Beust in Berlin
Berlin. Bei einer sehr kurzen Pressekonferenz dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bürgermeister von Hamburg für seine erfolgreiche Arbeit. Hamburgs scheidender CDU-Regierungschef Ole von Beust hatte am Morgen seinen Rücktritt gegen Kritik verteidigt. Vor einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin sagte er, jeder sei im Land ersetzbar. >> weiterlesen
Update: Ole von Beust ist zurücktreten.
Hamburg. In seiner Onlineausgabe berichtet die "Bild" am Morgen aus dem Kreise um den Ministerpräsident Ole von Beust (55) von seinem kurz bevorstehenden Rücktritt. Er ist seit dem 31. Oktober 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und ein wichtiger Verbündeter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Oppositionskreies gilt er als Amtsmüde. Bereits 1971 als... >> weiterlesen
Der eifersüchtige Blick auf Deutschland
Berlin. Waren Sie in der letzten Zeit einmal im Ausland? Wurden Sie auch schon gefragt wie schlecht es Ihnen selbst in der Wirtschaftskrise geht? Deutschland ist im Fussballfieber und schaut noch seltener als sonst über den eigenen Gartenzaun zum europäischen Nachbarn. Genau dies sollten wir in diesen Tagen jedoch tun! Den Nachbarn geht es... >> weiterlesen
MN-Direkt: Schavan – BAFÖG muss erhöht werden!
(Wir sind der Auffassung, dass öfter der Gesamtzusammenhang ebenso wichtig ist wie die sonst oft nur verkürzt dargestellte Kernaussage. MN-Direkt bietet regelmäßig ungekürzte Redetexte zu wichtigen Ereignissen.) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag lädt die Bundeskanzlerin Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu einem Zukunftsgipfel ein, an dem... >> weiterlesen
MN-Direkt: Guttenberg legt sich fest – Grundwehrdienst wird auf 6 Monate gekürzt.
(Wir sind der Auffassung, dass öfter der Gesamtzusammenhang ebenso wichtig ist wie die sonst oft nur verkürzt dargestellte Kernaussage. MN-Direkt bietet regelmäßig ungekürzte Redetexte zu wichtigen Ereignissen.) Rede des Bundesministers der Verteidigung,Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 vor dem Deutschen Bundestag. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! >> weiterlesen
Erwartete Paketlieferung mit freundlichen Grüßen von Angela, Guido und Horst.
Berlin. Bei der Bundespressekonferenz vom Nachmittag stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle das Sparpaket der Bundesregierung vor: >> weiterlesen
MN persönlich: Cem Özdemir im Gespräch
Magdeburg. Im Vorfeld der Podiumsdiskussion "Schule zu schlecht? Schüler zu doof?" konnte unserer Redakteur Felix Mohring ein 20-minütiges Interview mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis90/Die Grünen im Gesellschaftshaus in Magdeburg führen. >> weiterlesen
Wurde das Bildungsziel verfehlt?
Magdeburg. Sachsen- Anhalt ist in Deutschland auf Platz eins in: Schwangere um 14 Jahre, Durchfallquote bei der Führerscheinprüfung, im Nutzen von Privatfernsehen. Alles Anzeichen für eine schlechte Bildung. Genau darüber wurde heute Abend heftig im Gesellschaftshaus. Unter dem Namen "Schule zu schlecht? Schüler zu doof?" fand eine Podiumsdiskussion zur Bildungssituation in Deutschland statt. Die... >> weiterlesen
Meilensteine in der Amtszeit von Horst Köhler
Horst Köhler - Bundespräsident von 2004 bis 2010 Hamburg. Bundespräsident Horst Köhler hat mehrfach mit Mahnungen an die Politik und kritischen Aussagen - wie seiner aktuellen Äußerung zu Afghanistan - für Schlagzeilen gesorgt: 23. Mai 2004: Die Bundesversammlung wählt den Finanzfachmann Horst Köhler (CDU) zum Bundespräsidenten. Er tritt das Amt am 1.... >> weiterlesen
Update: Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten!
Berlin. Aufgrund von Missverständnissen im Rahmen eines Interviews nach seinem Besuch in Afghanistan folgte heute um 14 Uhr der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Köhler hatte als Ziele von deutschen Auslandseinsätzen auch wirtschaftliche Interessen benannt. Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler vom 31.05.2010 >> weiterlesen
Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht hält Hartz 4 Sätze für Kinder und Erwachsene für völlig unangemessen!
Die Richter erklärten die Berechnung der Sätze sei nicht nachvollziehbar und nicht transparent genug. Dennoch bleibt die Berechnungsgrundlage vorerst in Kraft. Die Regierung ist aufgefordert bis zum Ende des Jahres eine Neuordnung zu schaffen. weitere Informationen: Urteilsbegründung >> weiterlesen
Kurzmeldung: Regierung zieht Gesetz zur Sperrung von Internetseiten zurück
Berlin. Wie aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervorgeht, weicht die Regierung von ihren ursprünglichen Plänen zu Webseitensperrung mit Stopp-Schildern von Kinderpornografie ab. Vielmehr soll eine neue Gesetzesinitiative erfolgen, die es den Überwachungsbehörden ermöglicht die Seiten direkt abschalten zu lassen. Eigentlich war das von Ursula von der Leyen als damailge... >> weiterlesen
Merkel fordert bürgernahe Wirtschaftsstrategie
Berlin. In Ihrer regelmäßigen Videobotschaft überraschte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit der nachdrücklichen Forderungen für bürgernahe Strukturreformen innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Bei der deutsch-französischen Zusammenkunft des Ministerrates in Frankreich am Donnerstag und Freitag definierte Merkel mit ihren Ministern und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy die Eckpunkte für die europäische Wachstums- und Wirtschaftsstrategie bis 2020. >> weiterlesen
Wenn der Staat zum Hehler wird
Berlin. Die dem Finanzminister angebotenen Datenträger mit Steuersünderdateien deutscher Staatsbürger aus der Schweiz führen derzeit zu einer erheblichen kontroversen Debatte quer durch die Parteien. Ethisches Handeln scheint keine Stärke der amtierenden Bundesregierung zu sein. Es steht in direkter Konkurrenz zu einer unvermuteten neuen Einnahmequelle für den Staatshaushalt. Bereits bei den Parteispenden der... >> weiterlesen
Mit Geld ist Frieden nicht erzwingbar
Ein Kommentar zum Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle vor der Afghanistan-Konferenz: >> weiterlesen
Merkel: 850 Soldaten mehr nach Afghanistan
Berlin. Die Bundesregierung will die deutsche Truppe in Afghanistan um insgesamt 850 Soldaten aufstocken. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Parteispitzen im Kanzleramt mit. 500 Soldaten seien für «Schutz und Ausbildung» zuständig, 350 weitere eine flexible Reserve. Das derzeitige Bundeswehrkontingent umfasst derzeit 4500 Soldaten. weitere Informationen: Statement der Bundeskanzlerin zur... >> weiterlesen
Kurzmeldung: Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin im Krankenhaus
Berlin. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist am Abend in eine Berliner Klinik eingeliefert worden. Trittin werde «in dieser Woche keine offiziellen Termine wahrnehmen», sagte Fraktionssprecher Matthias Tang der Berliner Tageszeitung «B.Z.». Tang bestätigte dies auf nochmalige Nachfrage, ohne zu sagen, unter was Trittin leidet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa kam der Schritt aber sehr... >> weiterlesen
Eilmeldung: Lafontaine legt Bundestagsmandat und Parteivorsitz nieder
Berlin. Linken-Chef Oskar Lafontaine wird den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur aus Parteikreisen. Der 66-Jährige werde auf dem Parteitag Mitte Mai nicht erneut kandidieren, hieß es am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin, an der Lafontaine erstmals seit seiner Krebsoperation wieder teilnahm. Seit Wochen war spekuliert worden, ob er... >> weiterlesen
Die Affäre Movenpick – Dilettantismus in der Parteienfinanzierung?
Kommentar Der Fall Die Firma Mövenpick überweist der FDP eine größere Spendensumme und die FDP dringt auf steuerliche Entlastungen für Beherbungs- und Gaststättenbetriebe. - Schelm wer Böses dabei denkt! Die FDP sieht keinen Grund zur Sorge, schließlich haben sie formell doch alles richtig gemacht. Oder? Wäre da nicht der kluge Wähler und der... >> weiterlesen
Bafög wird erhöht
Berlin. Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das Bafög erhöhen. Über die Einzelheiten werden Bund und Länder in den kommenden Wochen beraten. Zuletzt wurde das Bafög für Studentinnen und Studenten am 1. Oktober 2008 erhöht. Der Förderhöchstsatz für Studierende beträgt zurzeit 648 Euro. Über die die neuen Regelungen beim Bafög werden Bund und... >> weiterlesen
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