Politik
Das Versagen der Atompolitik
Magdeburg. Es ist den Medien bisher vorzüglich gelungen die LaufzeitVERLÄNGERUNG und nicht die GESAMTlaufzeit ab dem heutigen Tage zu benennen. Oder ist es einfach nur keinem aufgefallen? Eine kurze Verlängerung um so 10 Jahre hört sich natürlich wesentlich übersichtlicher an, als eine Atomstromenergieversorgung über 26 Jahre effektiv bis in das Jahr 2036. >> weiterlesen
Atomstrom: Hat die Vernunft gesiegt?
Berlin. Nach knapp zwölf Stunden Verhandlung war der Deal perfekt, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Kanzleramt präsentierten. Schwarz-Gelb genehmigt den Stromkonzernen eine kräftige Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre. Ältere Meiler bekommen ein Plus von 8 Jahren, die modernsten Reaktoren 14 Jahre. >> weiterlesen
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010
Verbot von Glühlampen über 60 Watt Ab dem 1. September 2009 darf der Handel alle matten Glühlampen sowie jegliche Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertreiben. Mit dem 1. September 2010 tritt die zweite Stufe der EU-Verordnung in Kraft: Dann werden auch Glühlampen mit mehr als 60 Watt vom... >> weiterlesen
Und ewig spaltet das Atom
Berlin. Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Linie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zogen am Montag unterschiedliche Schlüsse aus dem zentralen Gutachten zur künftigen Energieversorgung. Die Opposition warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik zugunsten der Atomkonzerne vor. >> weiterlesen
Neue Gesetzesinitiative zur Stärkung der Pressefreiheit
Berlin. Das Bundeskabinett hat heute am 25.08.2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden sollen. >> weiterlesen
Steinmeier zieht sich aus Politik zurück
Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sich wegen einer Nierenerkrankung seiner Frau Elke Büdenbender für «einige Wochen» aus der Politik zurückziehen. >> weiterlesen
Von der Leyen: Bildungs-Karte für alle Kinder
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen. >> weiterlesen
Nacktscanner-Lieferant hat auch Streubomben im Angebot
Hamburg. Die Nacktsanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, werden von einem Konzern geliefert, der auch Streubomben produziert. Der Scanner-Hersteller L3 Communications Security and Detection Systems sei ein Unternehmen des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications, von dem die Bundespolizei die Scanner beziehe, wie das Bundesinnenministerium der Zeitung bestätigt habe. L3 sei einer... >> weiterlesen
Urteil im Fall „THOR STEINAR“ gegen „Storch Heinar“: Landgericht Nürnberg-Fürth weist die Klage einer Bekleidungsherstellerin weitgehend ab
Nürnberg. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen „Storch Heinar“ weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde... >> weiterlesen
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2010
Gesetz zu Einsparungen im Arzneimittelbereich Die Arzneimittelausgaben sind 2009 um 5,3 Prozent gestiegen - ein Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. Mit 32,4 Milliarden Euro machten die Arzneimittelkosten rund 18 Prozent der Gesundheitsausgaben aus. Verursacht haben den Anstieg Preissteigerungen bei innovativen Medikamenten ohne Festbetrag (plus 8,9 Prozent). Ihr Anteil am Arzneimittelumsatz der... >> weiterlesen
Strafverfahren gegen Linkspolitiker Ernst
Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. >> weiterlesen
MN-TV: Angela Merkel im Sommerinterview
Berlin. Kurz vor ihrem Sommerurlaub erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die aktuelle Politik-Situation aus ihrer Sicht in einem kurzen Interview mit CDU.TV (7 Min.). >> weiterlesen
Pressekonferenz von Angela Merkel und Ole von Beust in Berlin
Berlin. Bei einer sehr kurzen Pressekonferenz dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bürgermeister von Hamburg für seine erfolgreiche Arbeit. Hamburgs scheidender CDU-Regierungschef Ole von Beust hatte am Morgen seinen Rücktritt gegen Kritik verteidigt. Vor einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin sagte er, jeder sei im Land ersetzbar. >> weiterlesen
Update: Ole von Beust ist zurücktreten.
Hamburg. In seiner Onlineausgabe berichtet die "Bild" am Morgen aus dem Kreise um den Ministerpräsident Ole von Beust (55) von seinem kurz bevorstehenden Rücktritt. Er ist seit dem 31. Oktober 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und ein wichtiger Verbündeter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Oppositionskreies gilt er als Amtsmüde. Bereits 1971 als... >> weiterlesen
Der eifersüchtige Blick auf Deutschland
Berlin. Waren Sie in der letzten Zeit einmal im Ausland? Wurden Sie auch schon gefragt wie schlecht es Ihnen selbst in der Wirtschaftskrise geht? Deutschland ist im Fussballfieber und schaut noch seltener als sonst über den eigenen Gartenzaun zum europäischen Nachbarn. Genau dies sollten wir in diesen Tagen jedoch tun! Den Nachbarn geht es... >> weiterlesen
MN-Direkt: Schavan – BAFÖG muss erhöht werden!
(Wir sind der Auffassung, dass öfter der Gesamtzusammenhang ebenso wichtig ist wie die sonst oft nur verkürzt dargestellte Kernaussage. MN-Direkt bietet regelmäßig ungekürzte Redetexte zu wichtigen Ereignissen.) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag lädt die Bundeskanzlerin Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu einem Zukunftsgipfel ein, an dem... >> weiterlesen
Eil: SPD will nun doch Minderheitsregierung in NRW
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll es jetzt doch zügig eine rot-grüne Minderheitsregierung geben. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa aus SPD-Kreisen bestätigt. Die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wollen am Nachmittag in einer Pressekonferenz im Landtag über die Entscheidung informieren. >> weiterlesen
MN-Direkt: Guttenberg legt sich fest – Grundwehrdienst wird auf 6 Monate gekürzt.
(Wir sind der Auffassung, dass öfter der Gesamtzusammenhang ebenso wichtig ist wie die sonst oft nur verkürzt dargestellte Kernaussage. MN-Direkt bietet regelmäßig ungekürzte Redetexte zu wichtigen Ereignissen.) Rede des Bundesministers der Verteidigung,Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 vor dem Deutschen Bundestag. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! >> weiterlesen
Wen wählen Sie für Ihr Land Sachsen-Anhalt?
Magdeburg. Nach und nach formieren sich die Parteien Sachsen-Anhalts zur Landtagswahl am 20.3.2011. Die Bürger Sachsen-Anhalts sind aufgerufen über die Besetzung des 6. Landtages zu entscheiden. Die Wahl findet eine Woche vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt. >> weiterlesen
Estland wird 17. Mitglied der Eurozone
Luxemburg. Das baltische Estland kann zum kommenden Jahreswechsel den Euro einführen. Dafür sprachen sich die Finanzminister der Eurozone am Montag in Luxemburg aus. «Estland wird 17. Mitglied der Eurozone», sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. >> weiterlesen
Erwartete Paketlieferung mit freundlichen Grüßen von Angela, Guido und Horst.
Berlin. Bei der Bundespressekonferenz vom Nachmittag stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle das Sparpaket der Bundesregierung vor: >> weiterlesen
Kurzmeldung: Merkel und Medwedew einig bei Iran-Sanktionen
Meseberg. Deutschland und Russland wollen im Atomstreit mit dem Iran bei Sanktionen an einem Strang ziehen. Darin sei man sich mit Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Meseberg bei Berlin. Details benannte Sie jedoch nicht. Merkel will sich angesichts der... >> weiterlesen
MN persönlich: Cem Özdemir im Gespräch
Magdeburg. Im Vorfeld der Podiumsdiskussion "Schule zu schlecht? Schüler zu doof?" konnte unserer Redakteur Felix Mohring ein 20-minütiges Interview mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis90/Die Grünen im Gesellschaftshaus in Magdeburg führen. >> weiterlesen
NPD schließt Journalisten vom Parteitag aus
Bamberg. Wenn am 04. und 05. Juni 2010 im Oberfränkischen der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD tagt, wird die vollständige deutsche Presselandschaft nicht vertreten sein. Wie bekannt wurde eine Reihe von Journalisten vom Parteitag ausgeschlossen. >> weiterlesen
Wurde das Bildungsziel verfehlt?
Magdeburg. Sachsen- Anhalt ist in Deutschland auf Platz eins in: Schwangere um 14 Jahre, Durchfallquote bei der Führerscheinprüfung, im Nutzen von Privatfernsehen. Alles Anzeichen für eine schlechte Bildung. Genau darüber wurde heute Abend heftig im Gesellschaftshaus. Unter dem Namen "Schule zu schlecht? Schüler zu doof?" fand eine Podiumsdiskussion zur Bildungssituation in Deutschland statt. Die... >> weiterlesen
Schwere Vorwürfe gegen Israel im Sicherheitsrat
New York. Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte verurteilt. Die Türkei bezichtigte Israel eines «schweren Verbrechens» und zog Diplomaten aus Israel ab. Die USA erklärten sich «tief besorgt» über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Bei der Kommandoaktion israelischer Elitesoldaten vor Morgengrauen wurden mindestens... >> weiterlesen
Meilensteine in der Amtszeit von Horst Köhler
Horst Köhler - Bundespräsident von 2004 bis 2010 Hamburg. Bundespräsident Horst Köhler hat mehrfach mit Mahnungen an die Politik und kritischen Aussagen - wie seiner aktuellen Äußerung zu Afghanistan - für Schlagzeilen gesorgt: 23. Mai 2004: Die Bundesversammlung wählt den Finanzfachmann Horst Köhler (CDU) zum Bundespräsidenten. Er tritt das Amt am 1.... >> weiterlesen
Update: Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten!
Berlin. Aufgrund von Missverständnissen im Rahmen eines Interviews nach seinem Besuch in Afghanistan folgte heute um 14 Uhr der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Köhler hatte als Ziele von deutschen Auslandseinsätzen auch wirtschaftliche Interessen benannt. Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler vom 31.05.2010 >> weiterlesen
Kleiner Parteitag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei ihrem Kleinen Parteitag (Landesdelegiertenrat) am gestrigen Abend in Halle (Saale) befassten sich die Delegierten mit der weiteren Vorbereitung für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In einer Resolution bekräftigten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Willen, daran mitzutun, Sachsen-Anhalts Zukunftsaufgaben zu lösen. "Sachsen-Anhalt hat Besseres verdient.", heißt es darin. >> weiterlesen
U-Bahn wird doch nicht geflutet
Köln. Die instabile U-Bahn-Baustelle in Köln wird doch nicht geflutet. In den letzten Stunden sei der Rheinpegel nur so wenig gestiegen, dass die gefährdete Baustelle Heumarkt in der Innenstadt vorerst nicht geflutet werden müsse, heißt es von den Kölner Verkehrsbetrieben. Die Flutung war ursprünglich heute angesetzt, um bei steigendem Grundwasser-Spiegel die Wände der Baustelle... >> weiterlesen
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